Sa, 16. Dezember 2017

Asyl-Obergrenze

25.01.2016 08:32

Mikl-Leitner: "Bei 37.500 Anträgen wird gestoppt"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Montag die umstrittene Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge erneut verteidigt. Bei 37.500 Anträgen 2016 werde natürlich gestoppt, so die Ministerin im Ö1-"Morgenjournal". Denn einen Asylstrom wie 2015 würden die Systeme in Österreich "nicht noch einmal vertragen".

Die Innenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Amsterdam über den Grenzschutz in der Flüchtlingskrise. Österreich, vertreten durch Mikl-Leitner, dürfte bei dem außerordentlichen Treffen angesichts der nunmehrigen Einführung einer Obergrenze im Zentrum der Diskussion stehen. Die Ministerin beharrte im Vorfeld der Beratungen - anders als der Regierungspartner SPÖ, der von einem Richtwert spricht - auf der Obergrenze von 37.500 Asylanträgen im heurigen Jahr.

Für weitere ankommende Flüchtlinge nannte Mikl-Leitner am Montagmorgen zwei Möglichkeiten: In Variante 1 werden diese direkt an der Grenze in die sicheren Nachbarstaaten zurückgewiesen, Variante 2 sei, die Asylanträge anzunehmen, sie aber auf Jahre nicht zu bearbeiten. "Das heißt auf Jahre auch keinen Familiennachzug", stellte die Ministerin, die auf eine ähnliche Vorgehensweise in Schweden verwies, klar. Diese Maßnahme habe in Schweden mittlerweile zu einem massiven Rückgang der Asylanträge geführt.

Ministerin kritisiert "Asyl-Optimierung"
Derzeit würden viele Flüchtlinge über mehrere sichere Drittstaaten nach Österreich reisen, so Mikl-Leitner weiter. "Es geht oft nicht um Schutzsuche, sondern um die Auswahl des attraktivsten wirtschaftlichen Landes, und das kann es wohl nicht sein." Man könne den Österreichern nicht erklären, warum Flüchtlinge nicht in Kroatien oder Slowenien um Asyl ansuchen. Die Ministerin sprach in diesem Zusammenhang von "Asyl-Optimierung".

Mikl-Leitner warnte zudem, dass die Systeme in Österreich einen Asylstrom wie 2015 nicht noch einmal vertragen würden. "Weil es zu einer Überlastung des österreichischen Staates kommt", könne dieser dann in Zukunft auch nicht mehr die humanitären Aufgaben erfüllen, so die Ministerin, die wie zuvor bereits Außenminister und Parteikollege Sebastian Kurz auch "unschöne Szenen an der Grenze" nicht zur Gänze ausschließen kann.

Entscheidend sei, dass es aufgrund des beim Asylgipfel beschlossenen österreichischen Maßnahmenpakets zu einem Dominoeffekt in der EU komme und auch andere Mitgliedsstaaten klare Maßnahmen setzen, so Mikl-Leitner.

"Ja, es braucht auch hier Obergrenzen"
"Ich bin fest überzeugt, wer Flüchtlinge aufnehmen, integrieren will, braucht eine Obergrenze. Weil unsere Ressourcen auch Grenzen haben. Ich denke an Unterbringungsmöglichkeiten, Sozialsysteme, unsere Bildungssysteme", erklärte die Ministerin dann kurz vor Beginn der Sitzung in Amsterdam erneut. "Keiner hat was davon, Flüchtlinge aufzunehmen, um sie dann in die Obdachlosigkeit entlassen zu müssen. Ja, es braucht auch hier Obergrenzen", so Mikl-Leitner.

Zu ihrer jüngsten Forderung, notfalls Griechenland aus Schengen auszuschließen, sagte sie, "es ist einfach Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Jeder weiß, dass es wichtig und notwendig ist, die europäischen Außengrenzen zu sichern und dass die EU erst dann wieder ihre Handlungsfähgikeit zurückbekommt".

Video: Regierung will Asylwerberzahl begrenzen

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