Mo, 20. November 2017

Dutzende Millionen

24.01.2016 17:43

Üppige Förderung: So viel kosten uns die Parteien

Demokratie muss uns etwas wert sein, heißt es aus der Politik. Und europaweit ist kaum einem Staat die Demokratie so viel wert wie in Österreich. Jedenfalls wenn man die üppigen Subventionen als Maßstab heranzieht. Da fließen heuer alleine vom Bund 62 Millionen Euro in die Kassen der Parteien.

Mit 29,4 Millionen Euro machen die direkten Förderungen an die Bundesparteien den größten Kostenposten aus. Dazu kommen dann noch die 22 Millionen Euro für Klubs im Parlament und 10,5 Millionen Euro für die diversen Akademien der Parteien.

Mit 15,8 Millionen Euro liegt die SPÖ vorne. Nur knapp dahinter die ÖVP mit 15 Millionen Euro. Üppig auch die Subvention an die Freiheitlichen mit 12,6 Millionen. Die Grünen bekommen 8,9 Millionen Euro, die NEOS 4,9 Millionen und das Team Stronach immerhin auch noch 4,7 Millionen.

ÖVP überholt bei Klubförderung SPÖ
Die Bundesförderung bleibt damit heuer im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Verschoben hat sich nur die Aufteilung auf die einzelnen Parteien: Weil dem Team Stronach fünf seiner elf Abgeordneten abhandenkamen, erhalten Klub und Parteiakademie nun um 832.000 Euro weniger. Lediglich die Parteienförderung wird nicht gekürzt. Im Gegenzug hat die ÖVP, die vier der Abtrünnigen aufgenommen hat, bei der Klubförderung nun die SPÖ überholt.

Weitere Subventionen auf Landesebene
Diese Summen beziehen sich allerdings nur auf die Subventionen aus dem Bundestopf. Zusätzliche Förderungen gibt es für die Landesparteien, deren Landtagsklubs und in vielen Fällen auch für Bildungsinstitute und -vereine auf Landesebene. Und während auf Bundesebene die Subventionen eingefroren wurden, nützen die meisten Länder die Möglichkeit der Wertanpassung aus. Ausnahme ist hier das Burgenland.

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