So, 22. Oktober 2017

Amtsmissbrauch

23.01.2016 17:00

Verfassungsschützer „knackt“ geheime SV-Datenbank

Mitten im Rosenkrieg um Unterhaltszahlungen hat ein Kärntner Verfassungsschützer einen Privatangriff auf die Datenbank der Sozialversicherung (SV) gestartet. Der Kriminalist loggte sich als Ermittler ein - und saugte für ihn nötige Finanz-Infos einfach ab.

Die Vorgeschichte: Eine Kärntnerin verlässt ihren Freund, mit dem sie ein gemeinsames Kind hat. Sie verliebt sich in einen Kriminalisten des Verfassungsschutzes. Das neue Paar beschließt, den Kindsvater zu klagen, da dieser aus ihrer Sicht zu wenig Unterhalt für das Kind zahlt. Um zu erfahren, wie viel der Mann tatsächlich verdient, begeht der Geheimermittler kurzerhand Amtsmissbrauch.

Der Anti-Terrorismus-Profi verwendet seine Innenministeriumsidentität und loggt sich - was aber nur bei konkreten Kriminalermittlungen zulässig ist - in die streng geheime Datenbank der Sozialversichung ein. Dann ruft er per Knopfdruck die finanziellen Verhältnisse seines "Vorgängers" ab. Dass dieser verbotene Zugriff ein verfassungsmäßig gewährtes Grundrecht verletzt, stört den Verfassungschützer dabei nicht.

Grün-Parlamentarier Peter Pilz, der den ungeheuren Fall aufdeckte, wird am Montag im Hohen Haus gleich 31 Anfragen an die Innenministerin stellen, um den brisanten Fall zu klären. "Dieser Skandal zeigt auf, dass jeder von uns jederzeit per Knopfdruck illegal durchleuchtet werden kann", so Pilz.

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