Mi, 22. November 2017

„Es kommen mehr“

22.01.2016 22:49

Regierungsberater: „Obergrenze nicht umsetzbar“

Regierungsberater und UNHCR-Sonderbeauftragter Kilian Kleinschmidt glaubt nicht, dass die von der Regierung beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylwerbern für heuer umgesetzt werden kann. In der "ZiB 2" am Freitagabend zeigte er sich überzeugt, dass mehr Flüchtlinge kommen werden.

Auf die Frage, ob er es für möglich halte, dass die von der Regierung beschlossene Obergrenze umgesetzt werden kann, antwortete Kleinschmidt schlicht mit "Nein". Wenn diese Zahl aber doch eingehalten werde, dann würden Flüchtlinge eben in die Illegalität gedrängt.

Damit würde das Problem der Sicherheit noch größer werden als es jetzt sei, meinte der Regierungsberater. Seiner Ansicht nach "müssen und können" Europa und auch Österreich eine größere Zahl an Quartieren für Flüchtlinge schaffen. Dass neuerlich Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, ist für ihn "eine Schande für Europa".

Kleinschmidt hält Hotspots für "Illusion"
Auch das Funktionieren der geplanten Hotspots ist für Kleinschmidt eine "Illusion". Personen, die keine Chance auf Asyl haben, würden versuchen, diese Registrierungszentren zu umgehen.

Faymann nach Kritik aus Deutschland: "Merkel war informiert"
Heftige Reaktionen zum Thema Obergrenze gab es auch aus Deutschland. Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte dazu, dass die Entscheidung Österreichs nicht ausreichend mit Berlin abgestimmt worden sei. "Ich musste ein bisschen Luft holen, als ich gehört habe, dass diese Entscheidung mit uns nicht sehr eng abgesprochen war", erklärte Schäuble gegenüber "Spiegel Online".

Bundeskanzler Werner Faymann hingegen betonte gegenüber der "Krone", dass es hier sehr wohl eine Absprache gegeben habe. Faymann verwies dabei auf ein Telefonat mit der deutschen Kanzlerin am Vortag der österreichischen Obergrenzen-Entscheidung. Er habe dabei Angela Merkel informiert, in welche Richtung Österreich künftig in der Flüchtlingskrise gehen werde. Faymann weiter: "Merkel war also vorinformiert, doch die Entscheidungen im Detail haben wir in Wien getroffen. Da fragen wir nicht in Berlin nach, so wie auch die Deutschen ihre Entscheidungen treffen, ohne uns zu fragen, ob uns das passt oder nicht."

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