Hilfe für Polizei

Doskozil: Abschiebungen mit Hercules-Transportern

23.01.2016 13:51

Der designierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bietet der Polizei zur Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern Unterstützung mit Hercules-Transportmaschinen des Bundesheeres an. Sollte das Innenministerium eine solche Hilfeleistung anfordern, werde das der Generalstab prüfen, erklärte Doskozil am Freitag im Gespräch mit der "Krone". Bei einem positiven Ergebnis kämen die Maschinen, die jeweils bis zu 92 Passagiere transportieren können, zum Einsatz.

Zudem könne das Heer der Polizei laut Doskozil auch bei der Begleitung und der medizinischen Betreuung der Abzuschiebenden unter die Arme greifen, dazu habe man die personellen Ressourcen. Die Soldaten sollen demnach im Flüchtlingseinsatz das Gefühl haben, wirklich gebraucht zu werden, anstatt lediglich in einem Assistenzeinsatz zu stehen.

FPÖ erstaunt,Kritik von den Grünen
Doskozils Angebot löste bei der FPÖ Staunen aus. "Das ist die nächste FPÖ-Idee, die von der Bundesregierung mit einer siebenmonatigen Schrecksekunde umgesetzt werden dürfte", meinte die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein am Samstagnachmittag in einer Aussendung. Sie hatte das schon im Juni gefordert, damals sei sie dafür noch zum Rücktritt aufgefordert worden. Jene, die sie damals verurteilt hätten, würden jetzt "auffällig schweigen", meinte Belakowitsch-Jenewein.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, zeigte sich hingegen "bestürzt" über den Vorschlag Doskozils. Transportflugzeuge des Bundesheeres für Abschiebungen von Flüchtlingen einzusetzen, ist für sie "außen- sowie sicherheitspolitisch inakzeptabel". Nach Ansicht Windbüchlers braucht es "eine strikte Trennung von Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik. Alles andere ist ein gefährliches Spiel." Sie befürchtet, dass Menschen damit auch in Krisen- und Kriegsgebiete rechtswidrig rückgeführt werden sollen.

Hercules: Reichweite von bis zu 6000 Kilometern
Die Hercules-Maschinen, die das Heer seit 2003 betreibt, dienen in erster Linie dem Transport von Personal und Versorgungsgütern (20 Tonnen maximale Nutzlast). Sie verfügen über vier Turbo-Propeller-Triebwerke, die insgesamt 4508 PS erreichen. Bis zu 92 Passagiere finden in einer Maschine Platz. Die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 603 km/h, die Reichweite zwischen 3000 und 6000 Kilometern.

Video: Die C-130 Hercules des Bundesheeres

Neues Grenzmanagement angelaufen
Nach dem Beschluss des Asyl-Maßnahmepakets durch die Regierung wurden bereits die ersten Schritte gesetzt. Ab sofort werden Flüchtlinge, die nicht in Österreich oder Deutschland einen Asylantrag stellen wollen, an der Grenze abgewiesen. Eine Durchreise Richtung Skandinavien soll damit unterbunden werden. Die Flüchtlinge werden via Fingerabdruck-Scan und Foto registriert, Dolmetscher prüfen die Herkunftsangaben.

Am Mittwoch startete an der steirischen Grenze der Probebetrieb des neuen Grenzmanagements, am Freitag ging es mit dem Echtbetrieb weiter. krone.tv war vor Ort:

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