Fr, 24. November 2017

Fehlende Kontrollen

22.01.2016 16:30

EU als Entwicklungshelfer: 15 Mrd. Euro versickert

664 Millionen Euro für Marokko, 654 Millionen Euro für Nigeria, 427 Millionen Euro für Ghana: Die Liste der Empfänger von EU-Entwicklungshilfe ist lang - 2014 dürften 15 Milliarden Euro aus Brüssel wirkungslos verschwunden sein. EU-Parlamentarier kritisieren: 98,3 Prozent der Projekte werden nicht kontrolliert, die Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen ist nicht mit den Zahlungen verknüpft.

Marokkaner, die von Österreich ohne Chance auf Asylstatus zurückgeflogen werden sollen, dürfen in ihre Heimat nicht mehr einreisen - das Königreich verweigert trotz massiver Interventionen aus Wien jedes Rücknahmeabkommen. Und trotzdem ist die EU großzügig: Laut Bericht des EU-Rechnungshofes überwies Brüssel 664.182.992,81 Euro im Jahr 2014 an Marokko. Die Bedingung, auch in Österreich aufgegriffene marokkanische Wirtschaftsflüchtlinge zurückzunehmen, wurde dazu aber nie ausverhandelt.

Auch andere afrikanische Länder erhalten von der EU hohe Summen für ihre Entwicklungshilfeprojekte: Nigeria 654 Millionen, Burkina Faso 537 Millionen, Ägypten 459 Millionen, Mali 386 Millionen Euro etc.

"Und von diesen 915 Hilfsprojekten werden nur zehn von Experten kontrolliert, also nur 1,7 Prozent - obwohl die EU dafür 15 Milliarden Euro überweist", hält die österreichische EU-Parlamentarierin Barbara Kappel (FPÖ) die Vorgangsweise der EU für "grob fahrlässig".

Auch 612 Millionen an die Ukraine überwiesen
Ebenso problematisch sei die Zahlung von Entwicklungshilfe an die Ukraine, warnen Kappel und auch britische Parlamentarier im EU-Haushaltskontrollausschuss: "Die Ukraine hat 612 Millionen Euro erhalten."

Das Bürgerkriegsland lag im Korruptionsindex von Transparency International 2014 auf dem schlechten Platz 142 (von 174). Auf dem vorletzten Platz (173) ist der Sudan gereiht - dieses Land erhielt von der EU übrigens 268 Millionen Euro.

Entwicklungshilfe-Gelder strenger kontrollieren? Voting in der Infobox!

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