Asyl-Obergrenzen

Häupl zeigt seinen Stadträtinnen die gelbe Karte

(Bild: APA/AFP PHOTO/RENE GOMOLJ, Tomschi, Holl, APA/HERBERT NEUBAUER)

Der Sonnenkönig der Wiener Sozialdemokratie lässt sich nicht gern über Twitter und Facebook vom niederen Parteiadel kritisieren - Bürgermeister Michael Häupl stellte jetzt in einem Interview für Ö1 klar, wer der Chef ist: Seine SPÖ-Stadträtinnen, die gegen jede Obergrenze wetterten, hätten "in Unkenntnis" der Tatsachen gehandelt.

Zu voreilig habe etwa Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely auf Facebook ihre Kritik geäußert, sagt Häupl im ORF-Interview: "Sie hat nur von den Obergrenzen gehört, aber das Papier dazu nicht gesehen." Dass der Asylgipfel laut Wehsely "ein Treffen der vergebenen Chancen" gewesen sei, findet Häupl auch nicht großartig: "Ja, das hat sie gesagt. Aber in Unkenntnis dessen, was im Papier tatsächlich drinnensteht."

Das Gleiche gelte für Finanzstadträtin Renate Brauner, die mit ihren Meldungen auf Twitter ihren Bürgermeister, der ja am Verhandlungstisch des Asylgipfels dabeigesessen ist, nicht gut aussehen ließ.

Häupl: "Sind NICHT eine Partei der offenen Grenzen"
Auf die Frage, ob die SPÖ noch "eine Partei der offenen Grenzen" sei, stellte Wiens SPÖ-Chef klar: "Wir sind NICHT eine Partei der offenen Grenzen. Ich bin der Auffassung, dass Grenzen kontrolliert werden sollen. Wir können nur jene hereinlassen, von denen wir wissen, wer sie sind. Kontrollieren kann auch abhalten heißen." Und die ÖVP mahnte der Bürgermeister zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit: "An die Adresse der Innenministerin: Wer Recht bricht, begeht Amtsmissbrauch." Außerdem sei klar, dass "auch der 37.501ste einen Asylantrag in Österreich stellen darf" - aber wie der Richtwert einzuhalten ist, sollen sich dann "jene überlegen, die ihn haben wollten".

Dass die Bevölkerung die Details der neuen Asyl-Planungsgrößen (alias Obergrenze) verstehe, glaubt Häupl übrigens nicht: "Das verstehen ja nicht einmal Polit-Profis." Und die Frage, ob die SPÖ innerparteilich zerstritten ist, lässt den Bürgermeister etwas emotional werden - recht deutlich greift er den Ö1-Redakteur an: "Natürlich bietet die SPÖ ein Bild der Einigkeit. Sie wollen das zerstören, aber wir stellen das schon richtig."

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