Fr, 24. November 2017

Asyl-Obergrenze

22.01.2016 06:00

Kurz: „Wir müssen uns selbst schützen“

"Österreich schafft eine eigene Obergrenze für Flüchtlinge und sorgte damit für einen Paukenschlag in Europa", schreibt die "Bild"-Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. Die Zeitung sprach angesichts der angekündigten Einführung einer Asyl-Obergrenze mit Außenminister Sebastian Kurz, der die Maßnahme verteidigte. Österreich müsse sich demnach selbst schützen, solange es keine europäische Lösung gebe.

Der Entschluss der Bundesregierung, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen und heuer nur 37.500 Asylwerber aufzunehmen, lässt in Europa die Wogen hochgehen. Die deutsche Regierung äußerte sich kritisch zu der Ankündigung, die den Kritikern des Kurses der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Auftrieb verleiht. Bestärkt durch die Flüchtlings-Obergrenze in Österreich, beharrt die konservative bayrische CSU auf einer Höchstzahl als Stoppsignal auch für Deutschland. Merkel lehnt das weiter klar ab.

Die "Bild" sprach am Donnerstag mit Minister Kurz über die heftig diskutierte Obergrenze. Gefragt, was Österreich mit dieser Maßnahme für Asylsuchende bezwecke, stellte Kurz klar: "Wir wollen eine spürbare Reduktion der Asylwerberzahl." Treffen werde die Obergrenze alle, "die in Österreich einen Asylantrag stellen wollen".

Mittelfristig könne die Obergrenze "natürlich auch zu einer Entlastung Deutschlands führen", so der Minister weiter. Die Rede ist hier von einem Dominoeffekt, den Kurz darin erkennen will, dass die Balkanländer bereits auf die Einführung der Obergrenze reagierten bzw. Maßnahmen angekündigt haben.

Österreichs Schritt laut Kurz "Weckruf für Brüssel"
Die Entscheidung der Bundesregierung für eine Obergrenze bezeichnete Kurz als "Weckruf für Brüssel". Er glaube zwar nach wie, dass es langfristig eine europäische Lösung geben werde, so Kurz, "aber solange diese nicht da ist, müssen wir uns selbst schützen".

Von einem "Weckruf für Brüssel, dass sich die Dinge schneller entwickeln müssen", sprach Kurz am Donnerstag auch am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos. Die Chancen einer raschen Einigung unter den EU-Ländern in der Flüchtlingskrise würden dadurch steigen. Deutsche Kritik an den Maßnahmen wies er zurück und sagte, durch das Zurückschicken von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich habe Deutschland die österreichische Entscheidung mitverursacht.

"Jeder Staat muss für sich selbst entscheiden. Ich respektiere den Weg, den Deutschland geht, aber ich bitte, zu verstehen, dass wir mit 90.000 Flüchtlingen im Vorjahr pro Kopf mehr Flüchtlinge akzeptiert haben als Deutschland. Wir sind schlicht und einfach erdrückt worden."

Für de Maiziere hat europäische Lösung Vorrang
Auch Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere betonte am Donnerstagabend erneut, die Flüchtlingszahlen müssten reduziert werden. "Wir wollen runter von der Million", der Vorstoß Österreichs zu einer Obergrenze sei für ihn aber kein Maßstab. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sei eher hinderlich, außerdem wisse er noch gar nicht, was Österreich nun genau beschlossen habe, so der deutsche Innenminister. De Maiziere lehnt einen Alleingang Deutschlands ab und setzt weiter auf eine europäische Lösung.

Video: Bundesregierung will Flüchtlingszahlen begrenzen

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