Sa, 21. Oktober 2017

Hypo-U-Ausschuss

21.01.2016 18:05

Risiko zu groß: Faymann stimmte Verstaatlichung zu

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Donnerstagvormittag im Hypo-U-Ausschuss erklärt, dass er der Verstaatlichung der Problembank im Dezember 2009 deshalb zugestimmt habe, weil bei einem Konkurs große Risiken für Österreich schlagend geworden wären. Das Risiko für die Republik Österreich sei ein "vier- bis fünffach" so großes wie für die Bayern gewesen, sagte der Kanzler.

Der Bundeskanzler erinnerte in seiner Befragung zunächst an das damalige wirtschaftliche Umfeld und an die schweren Folgen der Pleite der Großbank Lehman Brothers im September 2008. "Durch Lehman Brothers wurde dazugelernt, wie weit sich eine Pleite und ein Ereignis in die ganze Welt ausbreiten können." Die Bundesregierung habe damals mit dem Bankenhilfspaket einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung in Österreich geleistet. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen habe man genauso zur Kenntnis nehmen müssen wie die 19 Milliarden Euro schwere Landeshaftung Kärntens für die Hypo. "Das war einer der wesentlichsten Gründe, warum die Experten von Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Finanzministerium zur Einsicht gekommen sind, dass eine Pleite auf jeden Fall zu vermeiden ist."

"Volle Dramatik" am Wochenende der Verstaatlichung
Faymann schilderte, dass die "volle Dramatik" erst am Verstaatlichungswochenende im Dezember 2009 ausgebrochen sei. Zuvor hätten er und das Finanzministerium mehrmals nach verschiedenen Besprechungen die Bayern aufgefordert, ihre Verantwortung für die Hypo wahrzunehmen. "Wir haben immer gesagt, es handelt sich um einen Handlungsbedarf der Eigentümer." Dass es zu einer Verstaatlichung der Bank kommen würde, sei in der Zeit vor dem Wochenende im Dezember nicht absehbar gewesen.

Am Verstaatlichungswochenende am 12. und 13. Dezember habe er nicht mitverhandelt, sei aber laufend von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, Staatssekretär Andreas Schieder und Finanzminister Josef Pröll informiert worden, sagte der Kanzler.

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, habe ihn am 13. Dezember angerufen und auf die Folgen und Dominoeffekte einer Bankenpleite hingewiesen. Zuvor habe er beim Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember bereits ein Gespräch mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Hypo geführt, das laut Faymann "allgemeinen Charakter" hatte. Er habe die Schwierigkeiten bei der Hypo angesprochen, Merkel habe gemeint, es gehe dabei um eine Vereinbarung zwischen dem bayrischen Finanzminister und Österreich. "Wir haben das nicht weiter vertieft", so Faymann.

Ostermayer-Befragung bringt wenig Neues
Am Nachmittag musste dann der nunmehrige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Er war zur Zeit rund um die Hypo-Verstaatlichung Staatssekretär im Bundeskanzleramt und auch Regierungskoordinator für die Sozialdemokraten. Seine Befragung brachte allerdings wenig Neues zu Tage.

Bei den Verstaatlichungsverhandlungen sei er, ebenso wie Faymann, nicht direkt dabei gewesen, sagte Ostermayer. Seine Antworten bezogen sich in vielen Fällen auf den Bundeskanzler, der am Vormittag von den Abgeordneten zu genau denselben Themen befragt worden war. Der Kanzleramtsminister sagte, er führe kein Tagebuch, daher könne er sich an Einzelgespräche und -termine der damaligen Zeit wenig bis gar nicht erinnern, verteidigte aber - wie zuvor der Bundeskanzler - die Verstaatlichungsentscheidung der Bundesregierung.

Video: Faymann sieht keine Alternative zu Verstaatlichung

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