So, 27. Mai 2018

Trotz Hungerstreik

21.01.2016 06:27

Norwegen: Asylwerber nach Russland abgeschoben

Norwegen hat etwa 70 Asylwerber, die vor wenigen Wochen über die russische Grenze eingereist waren, wieder zurück nach Russland geschickt - und das, obwohl knapp 30 von ihnen einige Tage zuvor in einen Hungerstreik getreten waren, um gegen die bevorstehende Ausweisung zu protestieren. Kritik an den Abschiebungen kam von Menschenrechtsorganisationen.

Wie der Nachrichtensender Euronews berichtete, wurden die Asylwerber von ihrem Notquartier in der Ortschaft Kirkenes per Bus über die Grenzstation Storskog in die etwa 40 Kilometer entfernte russische Stadt Murmansk gebracht. Russland soll laut norwegischen Medien zuvor eingewilligt haben, die Asylwerber aufzunehmen.

"Warum Russland? Ich will wissen, warum nach Russland?", fragte eine Frau aus Syrien, die beim Hungerstreik mitmachte, im Interview mit Euronews. "Wir haben kein Geld, wissen nicht wohin. Wir sprechen kein Russisch und auf der anderen Seite der Grenze hilft uns keiner", sagte ein Jordanier. Wie die norwegische Polizei kürzlich mitteilte, wurden im Vorjahr bereits 371 Flüchtlinge wieder nach Russland zurückgeschickt.

Amnesty: "Russland kein sicheres Land für Flüchtlinge"
Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Abschiebungen. "Russland ist kein sicheres Land für Flüchtlinge", hieß es etwa in einem Brief von Amnesty Norwegen an die Vereinten Nationen. Zudem wurde die Sorge geäußert, dass die Abschiebung durch Norwegen für Flüchtlinge gefährlich werden könnte: Laut Amnesty Norwegen sei Russland vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof 412-mal wegen Verstoßes gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und 1311-mal wegen Verstoßes gegen das Recht auf Freiheit durch Folter und unmenschliche Behandlung verurteilt worden.

2015: 5500 Migranten über Russland nach Norwegen
Abseits der Haupt-Flüchtlingsroute über den Balkan führte im Vorjahr eine kleinere Bewegung über den Landweg von Russland nach Norwegen. Rund 5500 Migranten - vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran - gelangten so in das skandinavische Land. Ihre Route führte von Moskau in den hohen Norden über Murmansk und Nikel nach Kirkenes. Viele Flüchtlinge nutzten Fahrräder, weil Russland die Grenzüberquerung zu Fuß nicht zulässt und Norwegen die Fahrer von Flüchtlingstransportern als Schleuser betrachtet.

Verschärfte Asylgesetze in Norwegen
Erst vor wenigen Wochen hatte die norwegische Regierung die Asylgesetze drastisch verschärft. So wurde die Wartezeit für eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung von drei auf fünf Jahre erhöht. Zudem muss ein Flüchtling bei Familienzusammenführungen künftig ein höheres Jahreseinkommen nachweisen als bisher und mindestens vier Jahre im Land studiert oder gearbeitet haben. "Norwegen soll so weniger attraktiv für Menschen werden, die nicht wirklich Asyl brauchen", sagte die zuständige Ministerin Sylvi Listhaug.

Video: Österreichs Regierung will Asylwerberzahl begrenzen

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