Di, 17. Oktober 2017

Zeuge im U-Ausschuss

20.01.2016 15:30

Schieder verteidigt Verstaatlichung der Hypo

Der frühere SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat am Mittwoch erwartungsgemäß einmal mehr die Verstaatlichung der Skandalbank Hypo Alpe Adria verteidigt: Es handle sich um "die am wenigsten schlechte Entscheidung", die man 2009 aus Verantwortung für die Republik getroffen habe, sagte der jetzige rote Klubobmann als Zeuge im Hypo-Untersuchungsausschuss.

In seinem Eingangsstatement erinnerte Schieder an die damaligen Rahmenbedingungen, ausgehend vom Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Bald habe sich gezeigt, dass sich auch Österreich nicht von der globalen Krise entkoppeln könne. Die damalige Bundesregierung habe in der Folge das Bankenhilfspaket beschlossen, keine systemrelevante Bank sollte pleitegehen, so Schieder.

"Massive negative Folgen" für Österreich
Als systemrelevant eingestuft worden sei von der Nationalbank auch die Hypo, der im Dezember 2008 ein staatliches Partizipationskapital von 900 Millionen Euro zugestanden wurde. Eine Rückzahlung oder Zinsen flossen nie. Ab Mitte 2009 hätten sich dann die Medienberichte über einen zusätzlichen Kapitalbedarf verstärkt, sagte Schieder. Die Eigentümer hätten zugesehen. Angesichts der rund 18 Milliarden Euro an Haftungen des Landes Kärnten, die ein Vielfaches des Landesbudgets ausmachten, hätte eine Pleite der Bank Auswirkungen auf den Staatshaushalt und entsprechende "massive negative Folgen" für Österreich gehabt, bekräftigte Schieder die Sicht der Regierungsparteien.

Die Lage "dramatisiert" habe ein massiver Anstieg der Kapitalabzüge - vor allem auch seitens der Eigentümerin BayernLB - in der Woche vor der Verstaatlichung der Bank im Dezember 2009. Die Abwägung zwischen einem "Bankrun" bzw. einer Bankenpleite und ihren Folgen sowie der Verstaatlichung habe dazu geführt, dass man sich für Letztgenanntes entschieden habe - in erster Linie durch die Unabwägbarkeiten wegen der Landeshaftungen.

Verstaatlichung "die am wenigsten schlechte Entscheidung"
Die Verstaatlichung sei "nicht alternativlos" gewesen, aber noch "die am wenigsten schlechte Entscheidung". Diese habe man aus Verantwortung für den Finanzplatz und die Republik getroffen, was er nach wie vor "unter den gegeben Umständen für die richtige Entscheidung" halte, sagte Schieder.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair wollte vom damaligen Finanzstaatssekretär wissen, ob es denn vor der entscheidenden Verhandlungsnacht keine Anzeichen gegeben habe, dass die bayrischen Eigentümer die Bank loswerden wollten. "Für mich nicht", sagte Schieder. Erst danach habe es sich "zunehmend manifestiert", dass sich die Bayern nicht beteiligen wollten. In der Verhandlungsnacht sei eindeutig geworden, dass die Bayern nicht mehr bereit seien, Kapitalmaßnahmen zu setzen, sondern gegebenenfalls die Hypo in die Pleite schicken wollten. Das Problem sei gewesen, dass sich das "Alternativen-Set" im Laufe der Nacht auf im Wesentlichen zwei reduziert habe, nämlich Verstaatlichung oder Konkurs. Die Risiken hätten sich auf sechs Milliarden Euro bei den Bayern und 20 Milliarden Euro bei Kärnten und Österreich verteilt.

Ärger über Dörfler
Schieder sagte am Mittwoch auch, dass die Gespräche wegen des Verhaltens der Kärntner Verhandler beinahe im letzten Moment geplatzt wären. Vor allem der frühere freiheitliche Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler habe ihn "so verärgert, dass ich die Sitzung vorübergehend verlassen habe". "Dadurch stand die Frage im Raum, ob die Verhandlungen geplatzt sind", sagte Schieder auf Fragen des Team-Stronach-Politikers Robert Lugar. Dörfler habe laut Schieder für das Land als Miteigentümer nur 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollen, 200 Millionen Euro - die es dann doch noch wurden - waren aber gefragt. Dörfler habe für die 150 Millionen Euro auch noch eine Garantie verlangt, was Schieder nicht akzeptieren wollte.

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