Sa, 16. Dezember 2017

Gelingt Asyl-Wende?

20.01.2016 14:32

Die SPÖ nimmt den Notausgang in die Realität

Natürlich: Auch 37.500 weitere Asylwerber allein für dieses Jahr sind vermutlich vielen Österreichern noch immer zu viel. Aber dieser Kraftakt der Bundesregierung - speziell die Arbeit des Kanzlers und von Minister Josef Ostermayer in den vergangenen sieben Tagen - rettet das Image der SPÖ und rettet damit auch die Koalition vor der totalen Unglaubwürdigkeit.

Die Bundesregierung war seit Dezember angezählt, die gegenseitigen Sticheleien zum Thema Asyl zwischen ÖVP und SPÖ katapultierten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Umfragewerte von über 34 Prozent. Peinliche Zaunlöcher, Türln mit Seitenteilen, fast unbewaffnete Soldaten als Bananenverteiler, das nervende Hotspots-Blabla sowie die Verbrechen in Köln, Salzburg und Wien vermischten sich zu einer gefährlichen Melange für eine Regierung: Wir, die Bürger, wurden von Woche zu Woche ratloser, fühlten uns in einer heftigen Krise alleingelassen, weil - wie auch hier kritisiert wurde - die politischen Macher inaktiv waren, sich viel zu lange auf "die EU" verließen.

Jetzt liefert Kanzler Faymann zumindest einen Strohhalm, an dem wir uns anhalten können: Ja, die Regierung tut was. Ja, sie meint es mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen tatsächlich ernst. Ja, unsere Grenzen werden geschützt.

Und wären die Prognosen von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bereits im Dezember 2014 von allen Playern des Regierungsteams ernst genommen worden und wäre den lauten Problemverniedlichern der "Refugees Welcome"-Fraktion weit weniger vertraut worden, dann hätte sich die Situation auch nie so zugespitzt.

Zum Glück nahm jetzt die SPÖ doch noch den Notausgang aus dem "Wir schaffen das"-Stegreiftheater zurück in die Realität.

Diese Realität wird Wiens Bürgermeister Michael Häupl auch seinen zwei Flüchtlings-Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely in einem Privatissum erklären müssen: Nur ständig zu sudern, dass "Menschlichkeit keine Obergrenze kennt", ist zu wenig, wenn zehn Millionen Muslime nach Deutschland oder Österreich umziehen wollen - und schon jetzt die beiden SPÖ-Stadträtinnen daran scheitern, in Wien Quartiere für 25.000 Asylwerber anzumieten.

Video: Regierung will Asylwerberzahl begrenzen

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