Wo war die Leistung?

Prozessauftakt gegen “Trüffelschwein” Meischberger

Österreich
20.01.2016 16:59

Das spitzbübische Lächeln ist aus seinem Gesicht gewichen. Ein sehr ernster Walter Meischberger (56) präsentiert sich dem Gericht. Jahrelang galt er als Drehscheibe von Schmiergeldzahlungen. Doch im ersten Strafprozess im Umfeld des Buwog-Komplexes geht es gar nicht um Korruption. Er muss erklären, wofür er 600.000 Euro kassiert hat. Was war die Leistung?

Walter Meischberger hat schon bessere Zeiten gesehen. Das wird bei der Aufnahme der Personalien klar: Einkommen hat der einstige FP-Spitzenpolitiker keines, über Schulden will er nicht reden. Sein Haus in Wien-Döbling hat er im Zuge der Buwog-Affäre verloren.

Jahrelang, so kritisiert nun Anwalt Eduard Salzborn, wurde in der aktuellen Causa gegen seinen Mandanten unter der Prämisse ermittelt: Meischberger kassierte für die Vermittlung des Wiener Zollamtes Brehmstraße an die Finanz 600.000 Euro von der Porr-Tochter UBM. Doch der Verdacht der Korruption unter möglicher Verwicklung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der auch als Zeuge geladen werden könnte, war nicht beweisbar. Das muss auch Staatsanwalt Gerald Denk zugeben. Er stellte das Grasser-Verfahren ein. Meischberger und zwei UBM-Manager müssen jetzt nachweisen, wofür die 600.000 Euro geflossen sind. Sonst wäre es Untreue.

"Trüffelschwein" in Immobilienbranche
Sie haben eine Erklärung parat: Nie sei es um die Brehmstraße gegangen, immer um München. Um den Ankauf des Hotels Holiday Inn. Den entscheidenden Tipp habe damals Meischberger der Porr gegeben. "Meischi" war damals in besten Kreisen unterwegs, war ein "Trüffelschwein" in der Immobilienbranche - sagt der Verteidiger der Manager, Richard Soyer.

Meischberger - beim Attribut "Trüffelschwein" stutzt er kurz - habe damit der Porr ein blendendes Geschäft vermittelt. Das sagt auch einer der angeklagten Manager: "Wir haben für das Hotel 25 Millionen Euro gezahlt. Das Geld kam nicht einmal von uns. Wir hatten einen Finanzier. Und letztlich haben wir es mit zwölf Millionen Euro Gewinn weiterverkauft." Die 600.000-Euro-Zahlung sei also berechtigt gewesen.

Der Staatsanwalt kann in den Jubel nicht einstimmen: Alle damals in den Hotelkauf in München involvierten Personen wollen nie etwas mit "Meischi" zu tun gehabt haben. Laut Anklage soll das Geschäft ganz anders gelaufen sein, doch die Manager betonen klar: Dass niemand etwas von Meischbergers Beteiligung wusste, lag in der Natur der Sache. Vermittler würden oft im Hintergrund bleiben.

Der Prozess ist auf fünf Tage angesetzt, die Hauptverhandlung wird von Richter Michael Tolstiuk geführt.

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