Di, 17. Oktober 2017

Flüchtlingsstrom

18.01.2016 14:27

Kurz: „Einladungspolitik war falscher Ansatz“

Außenminister Sebastian Kurz hat sich kritisch über die bisherige Flüchtlingspolitik europäischer Staaten geäußert und eine "Trendwende" verlangt. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Einladungspolitik und der Glaube, jeden in Europa aufnehmen zu können, der absolut falsche Ansatz war", sagte Kurz am Montag in Brüssel. Es gebe "ein Umdenken bei ganz Vielen".

Themen wie der EU-Außengrenzschutz an der türkisch-griechischen Grenze seien viel zu spät auf die Tagesordnung gebracht worden. "Was wir jetzt erleben ist die erwartbare Konsequenz dieser Politik, nämlich dass mehr und mehr Staaten gezwungen sind, nationale Maßnahmen zu setzen." Auch in Österreich bestehe die Notwendigkeit dazu, nachdem es nach wie vor keine europäische Lösung gebe.

Kurz forderte Realismus. Europa als Ganzes sei trotz nationaler Maßnahmen nicht gefährdet. Vielmehr könnten nationale Maßnahmen Druck auf eine gemeinsame europäische Lösung machen. "Wahrscheinlich wäre dann auch in Griechenland mittelfristig die Bereitschaft höher, sich helfen zu lassen."

"Wir sollten keine Geschichtsfälschung betreiben"
Zu den Warnungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach weniger Schengen mehr Arbeitslose bedeute, sagte Kurz, Juncker habe zwar recht in Hinblick auf die massiven wirtschaftlichen Konsequenzen, aber "wir sollten trotzdem keine Geschichtsfälschung betreiben" und nicht die falschen Schlüsse ziehen. Als die Flüchtlingsströme massiver geworden sind, seien bereits Zugverbindungen und Hauptverkehrsrouten gesperrt gewesen.

"So zu tun, als wären die nationalen Einzelmaßnahmen jetzt das Problem, und wenn man sie lassen würde, dann wäre die Situation eine rosige, ist absolut verfehlt", sagte Kurz. Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und die Sozialsysteme seien mit deutlich mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr enorm.

"Vorsichtig sein mit der Illusion einer Quote"
Kurz räumte ein, dass es "rechtlich ein komplexes Thema" sei. Es könne nicht sein, dass nur die unendliche Aufnahme von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten rechtlich möglich sein. Auch Syrien-Flüchtlinge würden ihren Asylantrag aufgrund von ökonomischen Überlegungen in Österreich stellen, wenn sie durch mehrere sichere Länder durchziehen. Bei den Schengen-Regeln gebe es eine gewisse Flexibilität in Brüssel, sagte Kurz. "Da mache ich mir rechtlich noch die wenigsten Sorgen."

In Europa müsse man sich auf das Machbare konzentrieren. So müsse man "vorsichtig sein mit der Illusion einer Quote" zur Verteilung von Flüchtlingen. Wenn Flüchtlinge ihren Asylantrag nicht mehr in Deutschland, Österreich und Schweden stellen könnten, würde es de facto zu einer besseren Verteilung in Europa kommen. Auch von Abschiebungen erwartet Kurz keine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen. "Es geht darum, den Zustrom zu stoppen."

Kurz fürchtet keine Destabilisierung des Balkans
Eine Destabilisierung des Balkans durch einen Rückstau von Flüchtlingen befürchtet Kurz nicht, "wenn man es sinnvoll macht". Mazedonien etwa warte nur auf eine Kooperation mit der EU, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. "Die können de facto nicht nachvollziehen, warum wir mit den Griechen zusammenarbeiten, ohne eine Lösung zustande zu bringen."

Die "Koalition der Willigen" sei nicht gescheitert, die Initiative von Bundeskanzler Werner Faymann sei "sehr wertvoll". Ein größeres humanitäres Engagement in der Region sei absolut notwendig. Auch das Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland sei ein gutes. "Die Deutschen sind de facto in derselben Situation wie wir", sagte Kurz. "Beide Länder sind überfordert" mit der Flüchtlingskrise. In beiden Ländern gebe es ein Bewusstsein bei der Regierungsspitze, "dass man eine Veränderung des Kurses vornehmen muss". Aber: "Ich kann jetzt nicht sagen, wann welcher Schritt genau erfolgen wird."

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