Mo, 20. November 2017

Häupl zu Asylkrise:

16.01.2016 13:47

„Können diese Last nicht mehr allein schultern!“

"Wir können heuer nicht nochmals alleine die gleiche Last schultern wie im Vorjahr", sagt nun auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im "Krone"-Gespräch. Und er erwartet sich von der Innenministerin "eine tatsächliche Grenzsicherung". Häupl unterstützt damit die neue, härtere Linie des Kanzlers. Faymann betont dazu nochmals: "Mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen, aber Priorität für eine EU-Lösung."

"Ja, die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, muss man reduzieren", meint Wiens Bürgermeister auf die Frage, wie die SPÖ nun ihre Asylpolitik fortsetzen werde. Häupl: "Wenn wir  den Kriegsflüchtlingen ordentlich helfen wollen, müssen wir sagen: Wirtschaftsflüchtlinge können wir nicht aufnehmen."

"Haben ein Recht zu wissen, wer kommt"
Und Michael Häupl formuliert dann ähnlich wie jüngst der Kanzler: "Ich bin für europäische Lösungen, auch wenn ich weiß, dass das langsam geht - ich konstatiere da mit wachsendem Entsetzen einen Entsolidarisierungsprozess insbesondere jener Länder, die auf das Geld der EU angewiesen sind. Das ändert aber nichts an der Tatsache: Wenn die europäischen Maßnahmen nicht funktionieren, dann müssen auch wir eine tatsächliche Grenzsicherung machen. Wir haben in Österreich ein Recht zu wissen, wer zu uns kommen will."

Für den schärferen Grenzschutz hält Häupl eine bessere Zusammenarbeit zwischen Heer und Polizei für nötig: "Das wird mit dem erfolgten Neustart der Bundesregierung auch gelingen. Wir werden aber nicht dasselbe an der Grenze zu Slowenien machen, was Orban an der EU-Außengrenze tut. Vielleicht einen Zaun zu Italien bauen? Das möcht' ich mir gar nicht vorstellen."

"Habe niemanden eingeladen"
Zur Obergrenzen-Debatte will der Wiener Bürgermeister zwar keine Zahl nennen, aber er ist weit weg von jeder "Willkommenskultur": "Ich hab den Krieg in Syrien nicht begonnen. Und ich hab auch niemanden eingeladen. Und die Grenze ist dann erreicht, wenn wir den Leuten nicht mehr helfen können. Eine anständige Betreuung geht ab einer bestimmten Menge nicht mehr. Wir können heuer nicht nochmals alleine die gleiche Last schultern wie im Vorjahr."

Kanzler bestätigt Pläne für großen Armeeeinsatz
Dass die SPÖ jetzt - auch im Wissen um das Anrollen der nächsten Asylwelle - rasch Maßnahmen umsetzen will, bestätigt Kanzler Faymann gegenüber der "Krone": "Sobald der  neue Verteidigungsminister offiziell vorgestellt ist, wird sofort mit umfassenden Aktivitäten des Bundesheeres zur Sicherung der Südgrenze begonnen."

Video: Regierung sucht Rezepte gegen Asyl-Ansturm

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