So, 20. Mai 2018

"Horrorszenario"

15.01.2016 16:17

Hunderte Millionen in Kindergärten versickert

Vom schweren Betrug und Fördergeld-Missbrauch im "Islam-Kindergarten-Skandal" berichtete die "Krone" bereits im Dezember. Jetzt ist die Geldverschwendung großen Stils quasi amtlich: Die zuständige MA 10 steckte Hunderte Millionen Euro in private, teils muslimische Betreuungsstätten - völlig ohne Kontrolle.

Was der städtische Rechnungshof in zwei Berichten aufdeckt, übersteigt die kühnsten Erwartungen. Mit der Einführung des Gratis-Kindergartens 2009 suchte die Stadt händeringend nach weiteren Plätzen und Betreuungsstätten. Um den Andrang an Sprösslingen zu bewältigen, wurde praktisch jeder und alles gefördert.

Unterlagen wurden zunächst nur spärlich geprüft, wenn überhaupt. Teils reichte offenbar schon ein Telefonat, um an das Geld zu kommen (siehe Faksimile unten). Auch was im Gegenzug gefordert wird, war nirgends festgelegt. Erst 2014 wurde der Förderprozess verschriftlicht, vier Jahre nach Start der Anstoßfinanzierung.

Das öffnete Betrügern Tür und Tor. Jahrelang konnten sie in die eigene Tasche wirtschaften, ohne dass es der Stadt aufgefallen wäre. Spektakulär ein Fall eines türkischstämmigen Ehepaars und eines Helfers. Sie eröffneten Kindergärten nur zum Schein und ergauerten rund 1,8 Millionen Euro, wie die "Krone" im Dezember aufgedeckte. Noch ein Beispiel: Eine "heilpädagogische Gruppe" erhielt 15.000 Euro pro Kind. In Wahrheit verwendete sie das Geld für normale Gruppen.

Schlimmste Szenarien bestätigt
ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht die schlimmsten Szenarien bestätigt: "Die Nicht-Kontrollen und die Laschheit der Stadtregierung sind Basis für Schindluder, dass getrieben wird." Das Vorgehen sei ein "Aufruf zum Missbrauch" und schaffe den "Nährboden für Radikalisierung". Selbst der grüne Koaltitionspartner übt Kritik: "Wir haben vor ähnlichen Entwicklugen schon 2009 gewarnt", meint Bildungssprecher David Ellensohn. Die Kontrollinstanzen hätten klar versagt.

Aus dem Video-Archiv: Salafist Pierre Vogel besuchte Islam-Kindergarten

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