Sa, 21. Oktober 2017

"Böses Ende" droht

15.01.2016 06:33

Grazer Bürgermeister: „Grenzen sofort schließen!“

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) warnt in der Flüchtlingskrise vor einem bösen Ende für Österreich. Mehr als 100.000 Flüchtlinge seien für das Land einfach nicht verkraftbar - darum müsse die Grenze jetzt von Polizei und Heer geschlossen und jedem ohne Pass oder Visum der Zutritt verwehrt werden. Nagl: "Wenn die Regierung nicht handelt, dann wird es sie nicht mehr lange geben."

"Wenn wir den Flüchtlingsstrom nicht gleich stoppen, kommt es in der Gesellschaft zu Verwerfungen, die böse enden können", warnt Bürgermeister Nagl. Und weiter: "Angesichts der prognostizierten Zahlen kann man sich leicht ausrechnen, dass der Flüchtlingsstrom nicht mehr zu bewältigen ist."

Ruf nach Polizei und Heer
Nagl fordert einen sofortigen Flüchtlings-Stopp: "Die Grenzen müssen sofort geschlossen, von Polizei und Bundesheer bewacht werden. Über die Grenze darf nur noch, wer EU-Bürger ist, einen Pass oder ein gültiges Visum für Österreich hat."

100.000 Asylwerber sind genug
Mit der Aufnahme von 100.000 Flüchtlingen habe Österreich gezeigt, dass es ein großes Herz habe und seine humanitäre Pflicht erfülle. Mehr als 100.000 Flüchtlinge seien aber nicht mehr verkraftbar. Nagl: "Ein Land hat nur eine begrenzte Integrationsfähigkeit."

Würden Asylansuchen abgelehnt und Wirtschaftsflüchtlinge wieder aus Österreich abgeschoben werden, dann könne unser Land neue Flüchtlinge hereinholen - aber eben nicht mehr als 100.000. Und schon gar nicht über die österreichische Grenze, sondern aus Flüchtlingslagern etwa in Griechenland oder der Türkei.

Jenen, die ihm nun vorwerfen würden, er pfeife auf die Menschenrechte, richtet Nagl aus: "Wenn man die Genfer Flüchtlingskonvention genau liest, sind Flüchtlinge aus Ländern mit landesinternen Fluchtmöglichkeiten aus dem Verfahren ausgeschlossen, etwa Afghanistan. Ganz streng genommen sind auch Bürgerkriege, wie etwa in Syrien, kein Grund für Asyl nach Genfer Konvention."

"Dann wird es die Regierung nicht mehr lange geben"
Nagl geht auch mit seiner eigenen Partei, der ÖVP, hart ins Gericht: "Wenn die Bundesregierung nicht handelt und den Flüchtlings-Stopp umsetzt, dann ist sie dem Untergang geweiht, dann wird es sie nicht mehr lange geben."

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