Mo, 11. Dezember 2017

"Das Ganze stinkt"

13.01.2016 12:21

Österreich exportierte Granaten nach Saudi-Arabien

Österreich hat vor sechs Jahren den Export von 9000 Splittergranaten nach Saudi-Arabien genehmigt. Das Exportansuchen sei im Jahr 2009 gestellt und im Jänner 2010 bewilligt worden, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Mittwoch. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vermutet in der Genehmigung des Granaten-Exports einen Gesetzesbruch.

Seit dem Ansuchen im Jahr 2009 habe es keine Bewilligung gegeben, sagte Grundböck im Vorfeld einer Pressekonferenz von Pilz zu dem Thema. Die 40-Millimeter-Mörsergranaten seien für das saudische Innenministerium bestimmt gewesen. Auf die Frage, warum Österreich trotz der Menschenrechtslage in dem sunnitischen Königreich diese Genehmigung erteilt hat, entgegnete Grundböck: "Das geschah in Absprache mit Außenministerium und Verteidigungsministerium."

Pilz vermutet Rechtsbruch: "Das Ganze stinkt"
Pilz vermutet jedenfalls einen Gesetzesbruch: "Das Ganze stinkt nach politischem Geschäft." Verantwortlich machte er am Mittwoch den damaligen Außenminister Michael Spindelegger und Ex-Innenministerin Maria Fekter (beide ÖVP). Als Gegenleistung soll es das Abdullah-Zentrum in Wien gegeben haben.

Der Export von Kriegsmaterial muss laut österreichischem Gesetz vom Innenministerium in Absprache mit Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt werden. Der Waffenhandel in kriegsführende Staaten bzw. in Staaten, in denen das exportierte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden kann, ist laut Gesetz verboten. Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vom Jahr 2009 belegen massive Verstöße gegen Menschenrechte wie Massenhinrichtungen und Auspeitschungen in Saudi-Arabien.

Exportgenehmigung für Pilz "rein willkürlicher Akt"
Das Außenministerium unter Spindelegger sei über die Missachtungen informiert gewesen, und trotzdem habe es den Export genehmigt - "ohne rechtliche Grundlage". Pilz ortet hier einen "reinen willkürlichen Akt", nach dem Motto: "Ihr bekommt die Granaten, dafür bekommen wir das Abdullah-Zentrum." Das umstrittene von Riad finanzierte Dialogzentrum wurde 2011 in Wien eröffnet.

Im Innenausschuss nächsten Dienstag will Pilz die "politische Verantwortung" von Spindelegger und Fekter für die "möglicherweise illegale", jedenfalls die "völlig inakzeptable" Lieferung besprechen. Das Innenministerium - in diesem Fall in der Verantwortung von Fekter - muss bei der Exportgenehmigung von Kriegsmaterial das endgültige Ja erteilen.

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