Sa, 26. Mai 2018

Schritt zu Lösung?

12.01.2016 06:30

Putin: Asyl für Assad leichter als für Snowden

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad weiterhin als den legitimen Machthaber in seinem Land an, verlangt aber eine rasche Verfassungsreform. "Assad bekämpft nicht die eigene Bevölkerung, sondern diejenigen, die bewaffnet gegen die Regierung vorgehen", sagte Putin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der "Bild"-Zeitung.

Wenn dadurch auch die Zivilbevölkerung leide, sei dies nicht die Schuld Assads, sagte Putin. Seine Parteinahme für Assad bedeute aber nicht, dass in Syrien alles beim Alten bleiben könne. "Wenn die Stabilisierung des Landes vorankommt, müssen eine Verfassungsreform und danach vorgezogene Präsidentschaftswahlen folgen", forderte Putin. Seine Unterstützung für Assad begründete der russische Präsident mit der Bedeutung regionaler Stabilität: "Wir wollen nicht, dass Syrien so endet wie der Irak oder Libyen."

"Asyl für Snowden schwieriger als für Assad"
Auch die Gewährung politischen Asyls für Assad in Russland schloss Putin nicht aus, nannte die Frage aber verfrüht. "Dafür ist die Zeit noch nicht reif. Aber es war sicherlich schwieriger, Herrn Snowden Asyl in Russland zu gewähren, als es im Fall von Assad wäre", sagte Putin mit Blick auf den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, dem Russland Asyl gewährt hat.

Die Vorwürfe von russischen Luftangriffen auf moderate syrische Rebellen bezeichnete Putin als Lüge. "Die vermeintlichen Videobeweise für diese Behauptung sind entstanden, noch bevor die russischen Streitkräfte ihren Einsatz überhaupt begonnen hatten", sagte Putin. "Das können wir beweisen, auch wenn es unsere Kritiker nicht wahrhaben wollen." Die russische Luftwaffe unterstützt seit Ende September die syrische Armee. Nach Putins Darstellung nehmen die Kampfjets dabei die Terrormiliz Islamischer Staat und mit ihr verbündete Gruppen unter Beschuss. Syrische Aktivisten und die USA bezweifeln das.

Moskau will wieder enger mit NATO kooperieren
Putin zeigte sich im Gespräch mit "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann auch bereit, wieder enger mit der NATO zusammenzuarbeiten. "Russland würde gern wieder mit der NATO zusammenarbeiten, Gründe und Gelegenheiten gäbe es genug", sagte der Kremlchef. Aber es sei wie im privaten Leben: "Eine glückliche Liebe ist nur eine, die erwidert wird. Wenn man nicht mit uns zusammenarbeiten will, na bitte, dann eben nicht."

Der russische Präsident betonte auch seine Bereitschaft, wieder an G8-Treffen teilzunehmen. Die Treffen "waren alles in allem durchaus nützlich, denn es ist immer gut, alternative Meinungen auszutauschen und Russland zuzuhören". Die G7-Staaten hatten die Teilnahme Russlands an den Treffen ausgesetzt, nachdem es wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Frühjahr 2014 zu starken Spannungen gekommen war.

"Beanspruchen nicht die Rolle einer Supermacht"
Putin bestritt in dem Interview Großmachtbestrebungen seines Landes: "Nein, wir beanspruchen die Rolle einer Supermacht nicht. Das ist viel zu teuer und unnötig." Die Äußerung von US-Präsident Barack Obama, wonach Russland nur noch eine Regionalmacht sei, habe er "nicht ernst genommen", so Putin. Er widersprach damit Einschätzungen, wonach er die Äußerung Obamas als Kränkung empfunden habe.

Video aus dem Archiv: Russische Luftangriffe in Deir ez-Zor

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