Fr, 20. Oktober 2017

ÖVP für "Notbremse"

09.01.2016 16:32

Salzburger Sex-Verbrecher werden nicht abgeschoben

Charter-Jets müssten pro Jahr 58.400 Fremde, die keine Chance auf Asyl haben, aus Österreich ausfliegen, doch selbst nach Sex-Überfällen wie in Salzburg dürfen ausländische Sextäter nicht abgeschoben werden - sexuelle Belästigung sei keine "schwere Straftat", die Täter bleiben also in Österreich. Das ist nur ein Punkt, warum das Asylsystem scheitert. Die ÖVP will daher ein "Ende der Welcome-Politik" und Asyl-Obergrenzen, die SPÖ möchte mit EU-Hilfe die Probleme lösen. Hier die "Krone"-Analyse zum drohenden Asyl-Kollaps.

"So kann's nicht weitergehen: Täglich stellen 400 Personen in Österreich Asylanträge. Davon müssten wir 160, die keine Chance auf Asyl haben, wieder in ihre Heimatländer bringen - das kann nicht funktionieren", will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jetzt "ein klares Bekenntnis zu Obergrenzen und ein Aus der Willkommenspolitik".

Und in der Bundesregierung kennt man die weiteren massiven Probleme der heimischen Asylpolitik:

  • Viele Asylwerber geben an, keine Dokumente zu haben. Somit ist es fast unmöglich, für sie Heimreisezertifikate zu erhalten.
  • 85 Prozent der abgelehnten Antragsteller legen Rechtsmittel gegen negative Asylbescheide ein, sie verzögern das Verfahren für Jahre.
  • Gleichzeitig tauchen viele Asylwerber unter.
  • Und selbst nach Sex-Überfällen wie in Salzburg dürfen ausländische Sextäter nicht abgeschoben werden - sexuelle Belästigung sei keine "schwere Straftat", die Sextäter von Salzburg bleiben also in Österreich.

"Hier muss es eine sofortige Änderung mit einer Strafgesetznovelle geben", kommt dazu aus ÖVP-Regierungskreisen. Allerdings: Praktisch lassen sich ohnehin nur wenige Asylwerber in die Heimat zurückbringen, wie eine Liste des Außenministeriums zeigt - Rückführungen sind in folgende Länder fast unmöglich: Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und Algerien.

Die ÖVP mahnt deshalb die SPÖ, "endlich die Realität anzuerkennen": "Selbst mehr Abschiebungen helfen wenig. Das Pferd darf nicht von hinten aufgezäumt werden: Fremde, die ohnehin nie Asyl erhalten, dürfen wir nicht mehr ins Land lassen."

Ostermayer: "Müssen glaubwürdig bleiben"
"Eine Placebo-Obergrenzen-Debatte wollen wir sicher nicht", argumentiert Minister Josef Ostermayer gegen die aktuelle ÖVP-Offensive. Vielmehr müsste es gemeinsam mit der EU gelingen, dass Rückführungsabkommen geschlossen und eingehalten werden: "Wir müssen Platz für jene schaffen, die tatsächlich Asyl benötigen. Deshalb sind die Regeln einzuhalten, man muss konsequent abschieben. Wesentlich ist: Unsere Signale müssen glaubwürdig sein."

Noch eine Zahl zu den Kosten der Abschiebereisen: In 15 Jahren zahlten die EU-Länder dafür 13 Milliarden Euro (Quelle: "Migrant Files").

Video: Frauen fordern nach Übergriffen in Köln Aufklärung

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