Sa, 18. November 2017

Präsidentenwahl

09.01.2016 13:49

Hundstorfer wäre laut Häupl „guter Kandidat“

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hält den derzeitigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer für einen "guten Kandidaten" der Sozialdemokraten im Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Hundstorfer habe bereits als früherer ÖGB-Präsident in der BAWAG-Krise bewiesen, dass er "extrem krisenfest" sei, sagte Häupl am Samstag in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast".

Laut einer Umfrage sind übrigens nur noch wenige Österreicher der Ansicht, dass der Bundespräsident ein Mann sein sollte. Insgesamt halten dies nur 13 Prozent für sehr bzw. eher wichtig. Für 22 Prozent spielt es eine Rolle, ob der Bewerber verheiratet ist, 21 Prozent der Befragten wünschen sich einen Katholiken in der Hofburg, hieß es in einer Aussendung des Nachrichtenmagazins "profil".

Großer Wurf bei Finanzausgleich "durchaus möglich"
Häupl äußerte sich auf Ö1 auch zu anderen Themen. So hält er etwa einen "notwendigen" großen Wurf beim Finanzausgleich durchaus für möglich. "Wir müssen nicht bei Null beginnen", stellte er fest. Die Steuerautonomie der Länder habe dabei für ihn "nicht die rasende Priorität".

Bei der Mindestsicherung spricht sich Häupl für mehr Sachleistungen aus. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hatte vergangene Woche erklärt, eine große Reform sei in einem Jahr nicht zu bewältigen. Diese Auffassung teilte Häupl "nicht unbedingt", sie sei "nicht besonders mutig".

Mehr Sach- statt Geldleistungen bei Mindestsicherung
Was das Thema Mindestsicherung anbelangt, begrüßt Häupl den Vorschlag für mehr Sach- statt Geldleistungen. Nichts hält er hingegen von der ÖVP-Forderung nach einer Kürzung. "Das ist der Herr (Klubobmann Reinhold, Anm.) Lopatka. Das ist das, was mich schon immer wirklich eher kränkt. Das wird von Leuten vorgeschlagen, die bei einem Abendessen mit Freunden mehr Geld ausgeben, als die ganze Mindestsicherung ausmacht, mit der ein Mensch ein Monat lang auskommen muss." Dies sei "unethisch bis zum Exzess" und nicht zu akzeptieren, so Häupl.

Häupl in Flüchtlingskrise für geregelten Zuzug in EU
In der Flüchtlingskrise drängt der Wiener Bürgermeister auf einen geregelten Zuzug in die EU mithilfe der Hotspots an den Außengrenzen - diese seien "alternativlos" - sowie eine Aufteilung in Europa. Auf Österreich bezogen pochte er auf die Einhaltung der Unterbringungsquoten. Die Quotenerfüllung solle mit Sanktionen verbunden sein: "Solidarität ist nicht eine Rosinenpolitik." Vorstellbar sei etwa, säumigen Bundesländern Gelder zu kürzen, sagte Häupl, dessen Stadt die Quote übererfüllt.

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