Mi, 22. November 2017

Asylsystem am Limit

09.01.2016 09:55

Berlins SPD-Bürgermeister plant Beschlagnahmungen

"Wir kommen an unsere Grenzen" - das stellte Berlins Bürgermeister Michael Müller angesichts des ungebrochenen Flüchtlingszustroms in die deutsche Bundeshauptstadt klar. Der Stadtchef kündigte daher radikale Maßnahmen an: Notfalls soll es Beschlagnahmungen von leer stehenden Privatgebäuden geben.

"Wenn die wirtschaftlichen Forderungen absurd sind", so Müller gegenüber der "B.Z. Berlin", "und jenseits dessen, was die Immobilien wert sind, dann ist Schluss." Bei seiner ersten Pressekonferenz im Wahljahr 2016 nahm Berlins amtierender SPD-Bürgermeister so die privaten Immobilienbesitzer in die Pflicht, der Stadt bei der Beschaffung des dringendst benötigten Quartierraumes für die täglich rund 250 neu hinzukommenden Flüchtlinge entgegenzukommen.

Sollte das nicht klappen, müsse man eben "mit dem Instrument der Beschlagnahmung vorankommen". Dabei gehe es nicht um einzelne Wohnungen, vielmehr würden Flächen für viele Tausende gebraucht. Die Rede sei also von Hallen, Plätzen und im Sommer Stellflächen für Zelte.

"Mit Flächen verantwortungsvoll umgehen"
Das alles betreffe aber lediglich die Unterbringung. Wenn man darüber hinaus an Integration denke, stoße man noch viel schneller an die Grenzen der Machbarkeit. Man könne eben nicht ad hoc beliebig viele Lehrer, beliebig viel Wohnraum und beliebig viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Das brauche Zeit, zumindest rund eineinhalb Jahre, so Müller.

In Richtung des Nachbarbundeslandes Brandenburg hagelte es Kritik, hatte es doch der Potsdamer Bürgermeister Karl-Heinz Schröter (SPD) abgelehnt, die Messehalle in Selchow mit rund 5000 Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. In einer "angespannten Situation", wie sie aktuell herrsche, müsse man "mit solchen Flächen verantwortungsvoll umgehen", mahnte Müller laut "B.Z. Berlin".

Aus dem Video-Archiv: Regierungserklärung von Michael Müller

Lesen Sie auch:

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden