Mödlhammer:

“Die fetten Jahre sind vorbei”

Den Gemeinden in Salzburg steht jetzt eine Bewährungsprobe bevor, weiß Helmut Mödlhammer.

(Bild: Franz Neumayr)

Wehmütig blickt Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer auf das vergangene Jahr zurück: Sprudelnde Einnahmen, die große Investitionen und Aufschwung ermöglicht haben. Damit ist 2016 erst Mal Schluss. Das neue Jahr wird geprägt von Einsparungen.

"Die fetten Jahre sind vorbei": Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, zeichnet im "Krone"-Interview zum Jahreswechsel ein düsteres Bild. Der Grund: Nach einem ertragreichen Jahr 2015 stehen für das neue Jahr alle Zeichen auf Sparen. Zum Einen brechen die Vorzieh-Effekte aus der Steuerreform ein (25 Millionen Euro weniger für die Gemeinden), zum Anderen steigen die Kosten im Sozialbereich. Mödlhammer ist alarmiert: "Es ist wichtig, dass die Gemeinden weiterhin positiv wirtschaften, um die Verschuldungen des Landes ausgleichen zu können."

Zuletzt konnten die Gemeinden noch einen Überschuss von 50 Millionen Euro erwirtschaften: Die im April beschlossene Steuerreform brachte Vorzieheffekte durch eine gestiegene Zahl von Grundstücksübergaben und -verkäufen. Denn ab diesem Jahr wird die Grunderwerbssteuer nicht mehr nach dem günstigen Steuersatz berechnet, sondern nach dem Verkaufswert, was zu einer Verzehnfachung führen kann. Zudem steigt die Immobiliensteuer von 25 auf 30 Prozent. Daher sind viele Transaktionen noch schnell 2015 abgewickelt worden, was Geld in die Kassen der Gemeinden gespült hat. Das ermöglichte Investitionen in der Höhe von 250 Millionen Euro, schwerpunktmäßig im Bereich der Kinderbetreuung, der schulischen Nachmittagsbetreuung und dem Bau neuer Pflegeheime sowie einer Verbesserung der Kanäle und Trinkwasserversorgung.

Im Frühjahr wird der Einbruch kommen
Heuer werden die Gemeinden zurückhaltender investieren, befürchtet Mödlhammer mit Blick auf die Budgetierungen. "Im Jänner und Februar werden die Ertragsanteile noch sehr gut fließen, weil diese drei Monate zurückberechnet werden, aber ab März/April wird dann der Einbruch kommen und die Gemeinden werden auf die Bremsen steigen", rechnet Mödlhammer vor. Das kann sich zu einer Negativspirale entwickeln, weil sie die wichtigsten öffentlichen Investoren sind und somit Arbeitsplätze sichern, indem Aufträge an kleine und mittlere Betriebe vor Ort gehen. "Man darf auch nicht vergessen", erinnert der Gemeindebund-Chef, "dass die Kosten im Sozialwesen heuer massiv steigen werden."

Das liegt unter anderem daran, dass mit einer wachsenden Zahl abgeschlossener Asylverfahren gerechnet werden muss, was zu einem empfindlichen Anstieg der Bezieher der Mindestsicherung führen wird. Zudem steigen die Kosten in der Pflege und im Bereich der Kinderbetreuung. Sein Appell an das Land: "Die Gemeinden dürfen nicht über Gebühr belastet werden, sonst werden die Maastricht-Ziele nicht erreicht und dann drohen Strafzahlungen." Sein Wunsch für 2016: "Ich hoffe, dass wir heuer einen guten Finanzausgleich erreichen und dass wir den Gemeinden, die Hilfe benötigen, auch wirklich helfen können."