Sa, 18. November 2017

Steuerreform etc.

31.12.2015 09:56

Was uns das Jahr 2016 bringt

Das Jahr 2016 bringt Österreichs Steuerzahlern eine spürbare Entlastung. Die 70 Euro monatlich für Durchschnittsverdiener sollen durch Betrugsbekämpfung (Stichwort Registrierkassenpflicht) und das Drehen an diversen Steuerschrauben (Grunderwerb, Dividenden, Mehrwertsteuer, Spitzenverdiener) zurückverdient werden. Neues gibt es 2016 u.a. auch im Strafrecht, bei Pensionen und im Bildungsbereich.

Mit der Steuerreform sinken die Steuersätze für fast alle Einkommensklassen: Der Eingangssteuersatz sinkt von 36,5 auf 25 Prozent, danach folgen drei weitere Steuerstufen (35, 42 und 48 Prozent), der bisherige Spitzensteuersatz von 50 Prozent greift künftig erst ab 90.000 Euro (bisher 60.000). Für Einkommensteile über einer Million Euro jährlich wird ein neuer Spitzensteuersatz von 55 Prozent fällig. Die Negativsteuer für Geringverdiener wird ausgebaut.

Erben und Schenken von Immobilien in der Familie, also die unentgeltliche Weitergabe von Grund, Wohnungen oder Häusern, wird ab Anfang 2016 großteils teurer. Unternehmen ab 15.000 Euro Jahresumsatz müssen eine Registrierkasse haben und für jeden Einkauf einen Beleg ausstellen - also auch für ein Eis oder ein Zuckerl im Geschäft.

Moderate Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer
Die Arbeitnehmer können mit moderaten Lohnerhöhungen rechnen. Die Abschlüsse bewegen sich rund um die Inflationsprognose der Österreichischen Nationalbank von 1,3 Prozent. So erhalten die Metaller und auch die Handelsbediensteten 1,5 Prozent mehr Gehalt. Die Beamtengehälter steigen um 1,3 Prozent, die Pensionen liegen mit 1,2 Prozent knapp darunter.

Menschen mit höherem Einkommen müssen auch höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen, die Höchstbeitragsgrundlage im ASVG wird um 210 Euro auf 4.860 Euro erhöht. Für Pflegegeldbezieher steigt dafür ab 1. Jänner die monetäre Unterstützung in allen Stufen um zwei Prozent, die erste Erhöhung seit 2009. Die Familienbeihilfe wird um 1,9 Prozent erhöht.

Für die Beschäftigten ändert sich zudem 2016 das Arbeitsrecht in einigen Teilbereichen: Bei den immer häufiger werdenden All-in-Verträgen gibt es mehr Transparenz, weil der Grundlohn ausgewiesen werden muss. Flexiblere Arbeitszeitregelungen kommen bei Dienstreisen und in der Tourismusbranche.

Teilpension als erweiterte Altersteilzeit
Während die Politik bis 29. Februar eine Entscheidung über eine etwaige neue Pensionsreform treffen will, wird mit 1. Jänner mit der Teilpension schon ein neuer Pensionstyp eingeführt. Sie ist als Erweiterung der bereits bekannten Altersteilzeit zu verstehen. Angetreten werden kann sie mit 62, womit sie für Frauen derzeit nicht relevant ist, da deren gesetzliches Antrittsalter noch bei 60 liegt.

Größere Auswirkungen auf die Konsumenten werden voraussichtlich die Sparprogramme im Bankensektor haben, spürbar etwa durch Filialschließungen. Für arme Bevölkerungsgruppen gibt es ab Herbst einen Rechtsanspruch auf ein "Basiskonto". Der Garantiezinssatz in der Lebensversicherung und der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge sinkt von 1,5 auf 1 Prozent. Strom und Gas werden mit Jahreswechsel bei mehreren Landesversorgern günstiger.

Zentralmatura und ELGA werden ausgebaut
Wer seinen Handyvertrag kündigen will, braucht ab 2016 weniger Geduld, die Kündigungsfrist sinkt von drei auf einen Monat. Zudem sinken die Roaming-Gebühren in der EU erneut - bevor sie 2017 komplett auslaufen. Im Bildungsbereich bringt 2016 auch an den berufsbildenden höheren Schulen die Zentralmatura. Der Ausbau der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA ist das wichtigste Thema in der Gesundheitspolitik.

Das Jahr 2016 wird für Menschen mit Behinderungen eine Verbesserung hinsichtlich der Barrierefreiheit von Geschäften und Öffentlichen Verkehrsmitteln bringen. Denn mit Jahreswechsel laufen die Übergangsbestimmungen zum Behindertengleichstellungsgesetz aus, welches Barrierefreiheit vorschreibt. Soweit zumutbar, müssen alle Geschäfte, Haltestellen und Schienenfahrzeuge dann barrierefrei sein.

Verschärfung im Strafrecht und "Po-Grapsch-Paragraf"
In der Justiz tritt das rundum erneuerte Strafgesetzbuch mit ausgewogeneren Strafen - also strengerem Vorgehen gegen Gewalttäter - in Kraft. Für Jugendliche gibt es eine "zweite Chance" und möglichst wenig Haft, außerdem sind transparentere, von einem Beirat überwachte Weisungen des Ministers und niedrigere Gebühren für bestimmte Rechtsmittel vorgesehen. Das Adoptionsverbot für Homosexuelle fällt. Polizisten werden im Einsatz künftig mit Körper-Kameras ausgestattet.

Nachgeschärft wurde auch im Sexualstrafrecht: Als "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" werden - mit bis zu zwei Jahren Haft - nun auch Fälle strafbar, in denen sich Opfer aus Angst nicht wehren. An der Neufassung des Paragrafen 218 zur sexuellen Belästigung wurde lange gefeilt - die mediale Debatte wurde etwas salopp unter dem Begriff "Po-Grapschen" geführt -, ab 2016 drohen nun aber bis zu sechs Monate Haft für entwürdigende Berührungen an Körperstellen, die der Geschlechtssphäre zuordenbar sind.

Neuer Bundespräsident wird gewählt
Wahlen stehen 2016 nur wenige an - dafür aber die bedeutendste neben der zum Nationalrat: Die Amtszeit von Bundespräsident Heinz Fischer läuft am 8. Juli aus, voraussichtlich am 24. April wird das nächste Staatsoberhaupt gekürt - bzw. sechs Wochen später, wenn da kein Kandidat über 50 Prozent kommt. Sonst stehen 2016 nur noch zwei Gemeinderatswahlen (Tirol und St. Pölten) am Kalender.

Video-Umfrage: Was sich Österreicher vom Jahr 2016 erhoffen

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