Di, 17. Oktober 2017

Pass-Kontrollen

30.12.2015 09:54

Bayerischer Sicherheitsdienst irritiert Pendler

Ausweiskontrollen am Salzburger Bahnhof oder in Zügen nach Deutschland sind durch die Flüchtlingswelle wieder Realität. Neu ist allerdings, dass neben der Polizei auch ein privater Sicherheitsdienst aus Bayern bei bestimmten Verbindungen vor dem Einstieg Ausweiskontrollen durchführt. Ist das aber rechtens?

Fast täglich fährt Musiklehrer Markus Hofmann aus Salzburg mit dem Meridian nach Bayern. Und neuerdings muss er sich immer vor dem Einsteigen ausweisen. Allerdings handelt es sich bei den Kontrolleuren nicht um Beamte der österreichischen oder der deutschen Polizei, sondern um Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma Detektei und Security Service Pappenberger aus München. Die handelt im Auftrag des privaten Eisenbahnunternehmens Bayerische Oberlandbahn und ist mit über 70 Mitarbeitern laut eigener Auskunft spezialisiert auf Sicherheitsaufgaben bei Großveranstaltungen wie beispielsweise dem Oktobersfest. Wie die "Krone" erfahren hat, wurde unter anderem auch eine Veranstaltung der rechten und umstrittenen Partei Alternative für Deutschland (AfD) durch die Firma Pappenberger gesichert.

Musiklehrer Hofmann ist sauer und bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Kontrollen auf österreichischem Boden. Das bayerische Innenminsiterium verweist auf Nachfrage auf das private Zugunternehmen und stellt aber klar, dass die Sicherheitsfirma keine hoheitlichen Aufgaben im Sinne einer Ausweiskontrolle durchführe. "Es sind keine Ausweiskontrollen, es soll lediglich darauf geachtet werden, dass keine Flüchtlinge mitfahren. Zu diesem Zweck lassen sie sich die Mitarbeiter Ausweispapiere zeigen, aber das ist keine hoheitliche Tätigkeit." Ziel sei es, zu verhindern, dass Flüchtlinge unerlaubt mit dem Meridian nach Deutschland einreisen. Daher sei diese Regelung laut Innenministerium Voraussetzung gewesen, dass der Meridian seine sehr enge Taktung am 19. Dezember wieder aufnehmen durfte. "Das sind also Ausweiskontrollen, die keine Ausweiskontrollen sind? Das ergibt doch gar keinen Sinn", wundert sich Hofmann über die Auskunft aus dem bayerischen Innenminsisterium. Er bleibt skeptisch: "Das ist eine Aufgabe des Staates, die hier in private Hände gegeben wurde. Dafür habe ich kein Verständnis."

Verfassungsrechtler hat keine Bedenken
Verfassungsrechtsexperte Prof. Heinz Mayer aus Wien sieht das Recht allerdings auf Seite der Hausherren: "Ich fürchte, dass das Vorgehen durchaus rechtens ist, weil der Meridian ein privater Betreiber ist und daher selbst entscheiden kann, wen er mitnimmt."

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