Mo, 20. November 2017

Sinnlos-Paragrafen

30.12.2015 09:48

Von der Freiheit für Tanzschulen

Rund 100 nutzlose Paragrafen will das Land einstampfen, darunter bürokratische "Frotzeleien" etwa für Tanz- und Skischulen oder Gartenhäuschen-Errichter. "Deregulierung konkret" nennt sich dazu das Programm der Salzburger Landesregierung.

Was kann das Land noch selbst gesetzlich bestimmen, wenn so vieles und vor allem maßgebliches bereits von Bund und EU geregelt wird? Ein neues Raumordnungsgesetz fällt da in die Kompetenz des Landtages - daran wird immer noch gearbeitet - oder das neue Kinderbetreuungsgesetz, das 2017 kommen wird. Doch dem Land bleiben unter dem Strich aber vor allem die listigen Details - und wenn es nur tierfreundliche Notsignale bei Regatten sind.

"Öffnet Weg für Kreativität"
Zeitgemäße Gesetze sind so ziemlich das Schwerfälligste in der Politik, da die Vorlauf- und Einigungszeiten so lange dauern. Das gilt auch für die zuständigen Beamten, die kaum mehr hinterfragen, sondern die Vorschriften einhalten. Aktuell ist das am Beispiel Tanzschulen zu beobachten, die sich die ansonsten regulierungsfreudigen Grünen aufgeschrieben haben: Wer Walzer, Polka und Chachacha bislang unterrichten darf, ist im Salzburger Landesgesetz strengstens geregelt. Da geht es offiziell um Sicherheit und Qualität, aber inoffiziell um "Gebietsschutz" und um eingesessene Firmen, meint zumindest der Grüne Abgeordnete Josef Scheinast: "Eine Liberalisierung öffnet den Weg für Talent und Kreativität. Vielfach ausgezeichnete Turniertänzer wie etwa Florian Gschaider dürfen nun endlich auch ihr Können weitergeben."

Droht nun an jeder Ecke eine Tanzschule und der Aufstand der Platzhirschen? Eher nicht, der Markt regelt sich wie meist von selbst. Wobei das gerade bei Skilehrern ein Problem war: Die Freiberufler nahmen den staatlich geprüften die Arbeit weg. Garten- und Gerätehäuschen dürfen ab 2016 dann auch ohne Bewilligung und Behördenverfahren aufgestellt werden, einfacher soll es auch bei Bau- und Naturschutzverfahren werden. Gestrichen wird das Landwirtschafts-Materialseilbahn-Gesetz. Der Grund ist einfach: Es gibt kaum mehr solche Seilbahnen.

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