Mi, 22. November 2017

Grüne Kritik:

30.12.2015 09:35

Strafrechtsreform macht es Hass-Postern leichter

Mit erstem Jänner tritt die Strafrechtsreform in Kraft und damit auch der neu gestaltete Verhetzungsparagraf. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser erwartet davon zwar einige Verbesserungen, vermisst aber einen wesentlichen Punkt: Hasstiraden in Foren oder Social Media seien weiter nicht erfasst - und bei Beschimpfung werde die Verurteilung noch unwahrscheinlicher.

Denn Absatz 2 des Verhetzungsparagrafen 283 sei nicht ver-, sondern entschärft worden, kritisiert Steinhauser. Bisher musste für die Verurteilung wegen hetzerischer Beschimpfung "Vorsatz" nachgewiesen werden - also dass es der Täter für möglich hielt oder sich damit abfand, dass seine Hassaussagen die Menschenwürde eines anderen verletzen. Künftig wird nur mehr gestraft, wenn die Tat mit "Absicht" erfolgte - es müsse dem Hetzer also "gerade darauf ankommen, die Menschenwürde zu verletzen".

Wahrscheinlichkeit von Strafen könnte sinken
Die Chancen der Hetzer, mit ihren bekannten Schutzbehauptungen - Gedankenlosigkeit, mangelndes Wissen oder falsch gemeinte Satire - durchzukommen, seien damit gewachsen, sagte Steinhauser. Diese Entschärfung werde genau dort wirksam werden, wo der massivste Handlungsbedarf bestehe: Nämlich bei Hasspostings in Internet-Foren oder Social Media.

Der Grüne Justizsprecher hält es für nicht unwahrscheinlich, dass diese Entschärfung bewusst vorgenommen wurde, um die Justiz zu entlasten - nehme doch die Zahl von Hasspostings ständig zu. Das sei aber nicht den Staatsanwälten vorzuwerfen, sondern "SPÖ und ÖVP, die damit im Kerngebiet des Hasstsunamis für Entkriminalisierung gesorgt haben".

Öffentlichkeitsschwelle wird herabgesetzt
Am "Kernproblem der zunehmende Hetze im Netz vorbei" geht aus Steinhausers Sicht die - prinzipiell nicht falsche - Herabsetzung der Öffentlichkeitsschwelle: "Aufstacheln zu Hass", "Auffordern zu Gewalt" und Beschimpfung ist künftig schon strafbar, wenn dies vor etwa 30 - statt bisher 150 - Menschen geschieht. Über das Internet habe man schon bisher immer mehr als 150 Menschen erreicht, merkt Steinhauser an.

Positiv sieht er zwei Änderungen: Künftig ist auch Hetze gegen "Ausländer" oder "Ungläubige" strafbar. Damit könnten nun Fälle "klassischer rechtsextremer" und dschihadistischer Hetzpropaganda, aber auch von Ausländerhetze ins Visier genommen werden, die bisher nicht strafbar waren. Außerdem kann das Weiterverbreiten von Hassbotschaften im Internet leichter geahndet werden. Denn dem Täter muss nicht mehr zusätzlich auch noch der Vorsatz zum Gewaltaufruf oder zur Verächtlichmachung nachgewiesen werden.

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