Mi, 18. Oktober 2017

Wiener Silvesterpfad

29.12.2015 11:35

Infos zur Terrorwarnung illegal Medien zugespielt?

Die Wiener Polizei prüft, ob gesetzeswidrig interne Informationen zur jüngsten Terrorwarnung an Medien weitergegeben wurden. Ist dies der Fall, müsste ein Verfahren wegen Amtsmissbrauches eingeleitet werden, erklärte der Pressesprecher der Wiener Polizei.

Man sei von Journalisten mit an sich geheimen Details konfrontiert worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. So seien etwa die Namen der Verdächtigen genannt worden. Publiziert worden seien die brisanten Informationen aber noch nicht, hieß es weiter.

Attentatswarnung an europäische Hauptstädte
Dabei geht es um Informationen zur jüngsten Attentatswarnung an europäische Hauptstädte, die die Wiener Polizei vom Verfassungsdienst erhalten hat. Eine entsprechende Power-Point-Präsentation sei intern an Kollegen in mehreren Dienststellen weitergegeben worden. Sollten diese Dokumente tatsächlich an Medien weitergeleitet worden sein, könnte das Amtsgeheimnis verletzt worden sein.

Besteht dieser Verdacht, ist die Polizei verpflichtet, diesen zu verfolgen, denn Amtsmissbrauch ist ein Offizialdelikt. In den nächsten Tagen werde zunächst einmal geklärt, was genau wem weitergegeben wurde, betonte der Polizeisprecher zu einem Bericht des Online-Portals NZZ.at über interne Ermittlungen.

Wiener Silvesterpfad findet statt
Der Wiener Silvesterpfad findet trotz Terrorwarnung wie geplant statt - freilich unter dem Vorbehalt, dass sich die Lage im Vorfeld der Veranstaltung nicht noch ändere. Das sagte Michael Draxler, Chef des Veranstalters Stadt Wien Marketing, am Montagnachmittag und somit nach der Sicherheitsbesprechung von Polizei, ÖBB, Wiener Linien und Stadt-Vertretern.

Aus dem Video-Archiv: Die Wünsche der Österreicher für 2015

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