Di, 24. April 2018

90 Mrd. Defizit

28.12.2015 20:12

Saudi-Arabien muss Gürtel enger schnallen

Der anhaltend niedrige Ölpreis auf dem Weltmarkt hat ein Rekordloch in den saudi-arabischen Staatshaushalt gerissen: In diesem Jahr stieg das Haushaltsdefizit auf 367 Milliarden Riyal (rund 90 Milliarden Euro), wie das Finanzministerium am Montag erklärte. Damit muss man sich neue - vor Jahren noch undenkbare - politische Ziele setzen: So will man etwa versuchen, mehr Einnahmen außerhalb des Ölsektors zu lukrieren.

Es ist das zweite Jahr in Folge, dass der weltgrößte Ölexporteur ein Minus im Staatshaushalt verbuchen muss. Auch für 2016 rechnet das Finanzministerium mit einem deutlichen Defizit von rund 79,2 Milliarden Euro.

Benzinpreis um 40 Prozent erhöht
Als Reaktion darauf kündigte die Regierung an, dass Ausgaben reduziert und mehr Einnahmen außerhalb des Ölsektors generiert werden müssten. Beschlossen wurde eine Erhöhung der Benzinpreise um 40 Prozent. Diese Preiserhöhung soll bereits am Dienstag in Kraft treten.

Der von König Salman geleitete Ministerrat hat eine Reihe weiterer Änderungen bei den staatlichen Subventionen beschlossen. Demnach sollen auch Diesel, Kerosin, Strom und Wasser teurer werden. Zusätzlich werden Steuern beispielsweise auf Erfrischungsgetränke und Tabak angehoben. Außerdem plant die Regierung Strukturreformen, darunter die Privatisierung einer Reihe von Wirtschaftsbereichen.

Saudi-Arabien rechnet nicht mit rascher Erholung
Die Haushaltsplanung lässt darauf schließen, dass Saudi-Arabien nicht mit einer schnellen Erholung des Ölpreises rechnet, sondern eine jahrelange Periode billigen Öls erwartet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte bereits im Oktober ein Umsteuern in dem Land angemahnt und darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien andernfalls innerhalb von fünf Jahren das Geld ausgehen könnte.

König Salman gab sich am Montag optimistisch, dass sein Land die anstehenden tiefgreifenden Reformen schaffen wird: "Unsere Wirtschaft hat das Potenzial, diese Herausforderung zu bestehen", sagte er. Der Ölpreis befindet sich seit Langem im Sinkflug. Seit Mitte 2014 ist er um mehr als 60 Prozent gesunken und liegt nun unter 40 Dollar pro Barrel (159 Liter). Der Ölverkauf sorgt normalerweise für mehr als 90 Prozent der saudi-arabischen Staatseinnahmen.

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