Sa, 18. November 2017

„Großprojekt fehlt“

28.12.2015 16:50

Wohnen, Asyl, Bildung: Was Wien 2016 erwartet

Welche Herausforderungen kommen auf die Wiener Stadtregierung im kommenden Jahr zu? Die Politologen Peter Filzmaier, Thomas Hofer und Peter Hajek erwarten in ihrer Analyse für die "Krone", dass etwa die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird. Große Brocken seien auch die Bereiche Asyl und Islam-Kindergärten. "Rot-Grün fehlt ein gemeinsames Großprojekt, um aus der Defensive zu kommen", so die Experten. Günstiges Wohnen könnte der Ausweg sein.

"Leistbares Wohnen betrifft alle. Aber es ist eine Gratwanderung, dass etwa eine erhöhte Grundsteuer nicht bloß als Geldbeschaffungsmaßnahme gesehen wird", analysiert Filzmaier. Und fügt hinzu: "Mit vielen Maßnahmen trifft man nicht Spekulanten, sondern den Mittelstand, der auf eine Eigentumswohnung spart. Egal, wofür oder wogegen man ist. Sofortlösungen, die 2016 schon wirksam sind, gibt es nicht. So schnell ist kein neuer Gemeindebau fertig."

"Stadtregierung läuft Gefahr, Getriebene zu werden"
Auch Hofer und Hajek sehen große Aufgaben auf Rot-Grün zukommen. Die Arbeitslosigkeit werde weiter steigen, beim Thema Bildung sei man vom Bund abhängig und die Themen Asyl sowie Islam-Kindergärten werden auch im nächsten Jahr polarisieren. "Die Stadtregierung läuft Gefahr, Getriebene zu werden", so Hofer. Man müsste daher selbst positive Themen setzen. "Allerdings fehlen die großen gemeinsamen Projekte", so Hofer und Hajek unisono. Das läge auch am Koalitionsvertrag, denn heikle Punkte wurden umschifft. Filzmaier: "Die Stolpersteine sind dennoch da. Stichwort Lobautunnel.

"Kommt es zum Führungswechsel innerhalb der SPÖ?
Die Grünen müssen laut Hajek aufpassen, "nicht zur Partei des Establishments zu mutieren". Spannend werde es in der SPÖ: "Hier steht der Führungswechsel an. Natürlich hat man Bürgermeister Michael Häupl öfters vorzeitig in Pension geschickt, aber diesmal sollte es so weit sein. Dann werden die Karten neu gemischt." Ein Pluspunkt: Wichtige Wahlen gibt es keine. Filzmaier: "An der Bundespräsidentenwahl müssen sich die Stadtparteien zwar beteiligen, sind aber nicht betroffen."

"FPÖ wird offensiver werden, ÖVP muss sich neu aufstellen"
Und die Opposition? "Die FPÖ wird offensiver werden und versuchen, mehr Personen neben Strache öffentlich zu positionieren, etwa Vizebürgermeister Johann Gudenus", erklärt Hofer. Die ÖVP müsse sich intern neu aufstellen, und nach außen Themen setzen. Und die NEOS seien auch von der nächsten Nationalratswahl abhängig. Laut Hofer müssten die Pinken Rot-Grün verstärkt angreifen, um ihnen Wähler abspenstig zu machen.

Aus dem Video-Archiv: Häupl setzt rot-grünes Abenteuer in Wien fort

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