Grundregel-Folder

Jetzt klare, strenge Regeln für Asylwerber

19.12.2015 12:39

"Unsere Gesetze stehen auch über der Religion - das sollen alle wissen, die zu uns kommen", stellte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jetzt ihren neuen Grundregel-Folder für Flüchtlinge vor. Die "Krone" hat bereits ein Exemplar: Themen wie Gleichberechtigung oder Meinungsfreiheit sind auch für Analphabeten klar dargestellt. In den Grafiken ebenso eindeutig: In Österreich ist das Schlagen von Frauen oder Kindern verboten.

28 Grafiken auf zwei Seiten erklären den nach Österreich kommenden oder bereits hier lebenden Asylwerbern die wichtigsten Regeln des Zusammenlebens in unserem Land: Besonders werden dabei der Schutz der Menschenwürde, die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Gleichberechtigung von Frau und Mann betont.

Mikl-Leitner: "Wir müssen unsere Grundwerte so früh wie möglich den Asylantragstellern mitgeben. Das ist durchaus eine große Herausforderung, da hier Menschen aus teils völlig anderen Kulturkreisen zu uns kommen. Und es ist eine Frage der Fairness: Die Flüchtlinge sollen gleich wissen, was in unserem Land geht - und was nicht." Vizekanzler Reinhold Mitterlehner unterstützt die Info-Offensive: "Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Auf dieser Information können dann die Wertekurse von Integrationsminister Sebastian Kurz aufbauen."

An den Skizzen können auch Analphabeten sofort feststellen, ob sie sich mit der Art des Zusammenlebens und den geltenden Werten in Österreich identifizieren wollen. Falls das nicht so wäre, könnten sie "ja das Land wieder verlassen", hörte die "Krone" aus dem Innenministerium.

Unter den 28 Punkten im Folder ebenfalls dabei: der besondere Schutz der Kinder, verpflichtender Sport- und Schwimmunterricht für Buben und Mädchen und die Feststellung, dass Religion eine Privatangelegenheit ist. Ebenso zeigen die Zeichnungen: keine Gewalt in der Familie, die Bedeutung von Zivilcourage und Höflichkeit, außerdem, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Österreich erlaubt sind und eine Frau selbst entscheidet, ob und wen sie heiratet.

Der Folder wird an den Polizeidienststellen, in Verteilerquartieren und Erstaufnahmezentren verteilt, die Infos gibt's auch im Web: www.refugee-guide.at.

Deutscher Minister warnt: Noch vier Jahre Asylkrise
Wie wichtig die unmissverständliche Betonung der Grundregeln europäischer Demokratien ist, zeigt auch die Prognose des deutschen Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU): "Die Flüchtlingspolitik wird eine Aufgabe dieses Jahrzehnts bleiben." In den nächsten vier Jahren sei also keinesfalls ein Abebben der Flüchtlingswelle zu erwarten.

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" meint Müller: "Alle, die hoffen, dass morgen oder übermorgen die Flüchtlingsströme abreißen, denen muss ich sagen, es werden gewaltige Entwicklungen auf uns zukommen." Die Europäer müssten massiv in den Herkunftsländern der Asylwerber investieren. So würden allein in Ägypten sechs Millionen obdachlose Jugendliche leben, die keinerlei Zukunftsperspektive hätten.

"Wer keine Arbeit in seiner Heimat findet, der wird sich auf den Weg nach Europa machen", warnt der deutsche Entwicklungsminister, dass deutlich mehr Geld in die Bekämpfung der Fluchtursachen investiert werden müsse.