Wohnbau

Immer noch unklar, wo die Millionen hin sind

(Bild: Stadt Salzburg, Magistrat (Symbolbild))

2009 wollte das SPÖ-geführte Wohnbauressort mit einem Nachlass von 343 Millionen Euro über die Gemeinnützigen Wohnbauträger die Mieten senken. Wie sich herausstellte, geschah das völlig undurchsichtig, es ist immer noch nicht klar, ob das gesamte Geld bei den Mietern in Form einer Senkung auch ankam.

Vor einem Monat präsentierte Rechnungshof-Direktor Ludwig Hillinger die Zahlen nach Prüfung der so genannten Konversion, ÖVP und Grüne gaben sich damit nicht zufrieden und verlangten eine Nachprüfung: Zum einen fehlten 186 Millionen Euro, die ins Eigenkapital der Gemeinnützigen geflossen sein sollen, zum anderen war nicht nachzuvollziehen, ob die gesamten 343 Millionen regulär bei den Mietern ankamen. Hillinger trat am Freitag erneut vor den Wohnbaubeirat und konnte nicht viel Neues sagen.

"Kein Nachweis über Treffsicherheit"
"Es gibt keinen Nachweis über die Treffsicherheit zwischen Methode und Höhe des Schuldennachlasses für die Gemeinnützigen im Zuge der Konversion. Alles in allem musste der Rechnungshofdirektor einen erschütternden Befund abgeben", sagen die Abgeordneten Josef Scheinast (Grüne) und Wolfgang Mayer (ÖVP): "Die Konversion war völlig intransparent, die Mittelverwendung kaum nachvollziehbar und das System sozial nicht treffsicher." Grüne und ÖVP fordern eine weitere Prüfung, der Rechnungshof konnte in der Zeit nur sechs Objekte prüfen.

Der für Wohnbau zuständige SPÖ-Abgeordnete Roland Meisl will davon nicht viel wissen - im Gegenteil: "Der RH hat bestätigt, dass sich die Gemeinnützigen durch die Konversion 2009 nicht bereichert haben. Die Senkung der Mieten bei 18.000 Wohnungen hat stattgefunden und die Unterstellung, dass die Gemeinnützigen 186 Millionen zu ihren Gunsten eingenommen hat, ist falsch, das wäre aus den Prüfberichten heraus zu lesen gewesen."