Fr, 24. November 2017

Kaum Einigkeit

11.12.2015 16:44

Asyl-Plan der EU wird zum Langzeitprojekt

Deutschlands Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und sein österreichischer Amtskollege Josef Ostermayer haben am Freitag an der Neuordnung des europäischen Asylwesens gefeilt. Die Vertrauten der Regierungschefs Angela Merkel und Werner Faymann waren dabei rasch im Gleichklang. Jetzt müssen allerdings noch die anderen EU-Staaten vom Asyl-Plan überzeugt werden, der wohl zum Langzeitprojekt wird.

Dem Gespräch zwischen Altmaier und Ostermayer war vor zwei Wochen ein Geheimtreffen im Berliner Kanzleramt auf höchster Beamtenebene vorangegangen. Dabei feilten deutsche und österreichische Juristen an den "Grundsätzen einer Neuordnung des Europäischen Asylwesens".

Der Kern dieses Regelwerks, das das Dublin-Abkommen ersetzen soll, teilt sich in vier Punkte und gilt als Langzeitprojekt:

  • Die Antragstellung auf Asyl soll nur in einem der voraussichtlich 15 oder mehr "Hotspots" an den EU-Außengrenzen erfolgen. Bei illegaler Einreise wird man sofort in einen "Hotspot" gebracht.
  • Während das Asylansuchen läuft, muss man im "Hotspot" bleiben. Bekommt ein Asylwerber einen positiven Bescheid, wird er in den zuständigen Mitgliedsstaat gebracht. Gegen die Zuteilung nach einer noch zu vereinbarenden EU-Quote ist kein Rechtsmittel durch den Asylwerber zulässig. Bei einer Ablehnung des Asylantrags erfolgt eine Rückführung durch eine EU-Transporteinrichtung in das Herkunftsland.
  • Das Asylverfahren wird dann im jeweils nach der Quotenverteilung zuständigen Mitgliedsstaat zu Ende geführt. Während des Asylverfahrens besteht für den Asylwerber keine Reisefreiheit in Europa.
  • Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge sollen durch die gesamte EU geschlossen, die Verhandlungen von der EU-Kommission geführt werden. Flüchtlinge können in den ersten fünf Jahren nach Zuerkennung des Asylstatus ihr zugewiesenes Aufenthaltsland in der EU nur mit vorheriger Genehmigung durch die Behörden verlassen.

Video: So wollen die ÖVP-Minister die Asylkrise lösen

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