Mo, 23. Oktober 2017

Grenzzaun regt auf

11.12.2015 14:01

Klug: „Das Beste aus der Situation machen“

Die Regierung hält trotz der nun entstehenden Lücken im Grenzzaun im steirischen Spielfeld an dem Bau fest. Verteidigungsminister Gerald Klug erinnerte zwar an seine "von Anfang an" geäußerte Skepsis, ob der Zaun die geeignete Maßnahme sei. Nun will er aber "das Beste aus der Situation machen". Da sich einige Eigentümer weigern, den Zaun auf ihren Grundstücken zu akzeptieren, werden in der 3,7 Kilometer langen Absperrung Lücken von insgesamt rund 800 Metern klaffen. Diese sollen nun mit technischen Mitteln und mehr Personal überwacht werden. Laut der Landespolizeidirektion Steiermark fallen wegen des Grenzzauns Kosten von rund einer Million Euro für das nächste halbe Jahr an.

Sein ursprünglicher Vorschlag, die Grenze mit mehr Patrouillen von Bundesheer und Polizei zu kontrollieren, wäre für die Anrainer vor Ort grundsätzlich leichter zu verkraften gewesen, sagte Klug. "Das hätte das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöht. Außerdem hätten wir uns Geld gespart."

Die von ihm angedachten Patrouillen sollen aber jetzt helfen, die Lücken im Grenzzaun entsprechend zu überwachen. Aus dem Innenministerium hieß es dazu: "Diese Bereiche werden mit zusätzlichen technischen Überwachungsmethoden kontrolliert und im Falle von Umgehungen mit massivem Personaleinsatz gesichert. Das wird Mehrkosten verursachen, ist aber zu akzeptieren." Laut Klug sei es jedenfalls wichtig, "jetzt den geordneten Grenzübertritt rasch auf die Beine zu bringen".

Klug glaubt nicht an baldiges Ende des Flüchtlingsstroms
Klug ließ auch durchklingen, dass er nicht mit einem Abebben des Flüchtlingsstroms im nächsten Jahr rechne. "Für alle jene, die weiter den Weg nach Europa suchen und Recht auf Asyl haben, müssen wir dafür sorgen, dass sich Europa solidarisch zeigt." Es könne nicht sein, dass Deutschland und wenige andere Länder die Hauptlast des Zustroms tragen.

In Österreich selbst werde es notwendig sein, zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen weiter Flächen für winterfeste Unterkünfte zu organisieren. Die "Taskforce" der Bundesregierung habe hier nicht nur das Heer, sondern alle staatsnahen Akteure wie ÖBB, Asfinag, Bundesforste oder die Bundesimmobiliengesellschaft um Unterstützung gebeten.

Innenministerium bei Suche nach Quartieren gefordert
Klug verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass viele Heeresgebäude leer stünden. "Das Bundesheer hat in den vergangenen zehn Jahren ein Drittel seiner Liegenschaften veräußert. Es stehen kaum noch geeignete Gebäude zur Verfügung. Die eine oder andere Liegenschaft haben wir zwar noch, es liegt aber am Innenministerium, diese auch anzunehmen."

Allein Zaunmiete kostet 330.000 Euro für ein halbes Jahr
Die Landespolizeidirektion Steiermark hat unterdessen die Kosten für den Grenzzaun in Spielfeld auf den Tisch gelegt. Demnach werde das Maschendrahtgeflecht gemietet, wofür 330.000 Euro für ein halbes Jahr anfallen. Auch die 29 Container im Kernbereich werden gemietet. Insgesamt sollen in den kommenden sechs Monaten Kosten von etwa einer Million Euro anfallen. Noch nicht eingerechnet sind hier allerdings die Personalkosten, so Sprecher Joachim Huber. Die langfristigen Ausgaben seien abhängig von der Entwicklung der Migrationsströme, nach denen sich die Planungen richten werden.

Höhe der Entschädigungszahlungen an Anrainer noch unklar
Unklar sei auch noch, wie viel für Entschädigungszahlungen an die Grundstückseigentümer, auf deren Flächen der Zaun errichtet wird, ausgegeben wird. Etwa ein Dutzend Eigentümer habe bisher seine Zustimmung gegeben, der ehemalige Grazer Stadtrat Helmut Strobl sei demnach bisher der Einzige gewesen, der in den persönlichen Gesprächen dagegen war. Mit Winzer Erich Polz sowie zwei weiteren Anrainern stünden die Termine erst an, sagte Huber.

Video aus dem Archiv: Startschuss für Zaunbau in Spielfeld gefallen

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