Fr, 24. November 2017

Wegen Massen-SMS

11.12.2015 08:25

Immunität von NEOS-Chef Strolz aufgehoben

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz wird ausgeliefert. Der Nationalrat gab am Donnerstag dem Antrag der Fernmeldebehörde statt, die wegen der Massen-SMS der Wiener NEOS am Tag der Wiener Gemeinderatswahl ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Strolz eingeleitet hat. Das war der letzte Beschluss des Nationalrates für 2015, erst am 27. Jänner tritt das Plenum wieder zusammen.

Anlass für das Verfahren ist eine Massen-SMS vom 11. Oktober mit dem Text "Heute ist Wahltag in Wien! Nütze deine Stimme und entscheide in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger". Dafür drohen laut Telekommunikationsgesetz bis zu 37.000 Euro Geldstrafe.

Die NEOS verteidigten die Vorgehensweise zunächst, räumten dann aber einen Fehler ein. Dass jetzt Strolz vom Verfahren der Fernmeldebehörde für Wien, Niederösterreich und das Burgenland betroffen ist, liegt daran, dass die Wiener Landespartei über keine Rechtspersönlichkeit verfügt und der Bundesparteichef sie nach außen vertritt.

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