Di, 12. Dezember 2017

Budget reichte nicht

10.12.2015 18:41

Sozialämter konnten vier Tage kein Geld auszahlen

Es ist eine Nachricht, die aufhorchen lässt. Vier Tage lang konnte in Salzburg keine Mindestsicherung mehr ausgezahlt werden, weil die Kassen der Sozialämter leer waren. Vier Tage, an denen die Ärmsten der Armen in Unwissenheit leben mussten, ob und wann sie ihre finanzielle Unterstützung bekommen. Und das so kurz vor Weihnachten.

Mit einem dramatischen Appell wandte sich deswegen gestern SP-Ressortchefin Anja Hagenauer an die Öffentlichkeit: "Ich fordere die Landesregierung auf, ehestmöglich, am besten noch heute, zu veranlassen, dass das Geld wieder fließt." Die Reaktion folgte prompt: Noch vor der dazu kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, setzte das Land bereits alle Hebel in Bewegung. Sozial-Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) verspricht gegenüber "Krone": "Das Geld kommt garantiert."

Offen bleibt die Frage, wie es überhaupt soweit kommen konnte. Schon seit rund einem Jahr ist bekannt, dass die Zahl der Mindestsicherungsnehmer steigt. Grund dafür ist die wachsende Zahl der Asylberechtigten. Sie machen rund 30 Prozent der Bezieher aus. Weil das Budget dadurch überzogen worden ist, konnte am Montag erstmals kein Geld mehr ausgezahlt werden. Anfänglich tippten die Mitarbeiter der sechs Sozialämter noch auf einen technischen Fehler. Als aber am Mittwoch noch immer kein Geld floss, schlugen sie Alarm. Betroffen waren davon gut 200 Haushalte, die auf ihr Geld warten mussten. Wer seine Mindestsicherung per Dauerauftrag bekommt, wie beispielsweise Pensionisten, war von dem Engpass aber ausgenommen. Deren Geld wurde bereits Anfang des Monats noch regulär überwiesen.

"Die Abteilungen für Finanzen und Soziales haben versäumt, rechtzeitig Geld zur Verfügung zu stellen", kritisiert Hagenauer die schwarz-grüne Landesregierung. Dort bemüht man sich, die Wogen zu glätten. Schellhorn verweist auf die Mühlen der Bürokratie: "Der Antrag für eine Kreditübertragung in der Höhe von 1,4 Millionen Euro wurde vor zwei Wochen gestellt. Die Regierung hat ihn jetzt beschlossen." Daher haben die Sozialämter ab sofort wieder Geld.

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