Mi, 22. November 2017

Nach Polit-Streit:

10.12.2015 18:11

Staatsanwalt ermittelt gegen Islam-Kindergarten

Die Wiener Kindergarten-Affäre weitet sich immer mehr aus. Es geht um Radikalisierung und religiöse Mobilisierung sowie den daraus resultierenden Polit-Streit zwischen SPÖ und ÖVP - doch auch in anderen Belangen dürfte in so manchen islamischen Kindergärten einiges im Argen liegen. Nun ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug, Förderungsmissbrauch und Fälschung von Finanzdokumenten.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen Abdullah P. und seine Kindergarten-Vereine. Mittels "Strohleuten" soll er Förderungen zweckwidrig verwendet haben, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Format". Abdullah P. ist kein Unbekannter: Seine sogenannten Bildungs- und Integrationszentren sorgten bereits mehrfach für heftige Kritik und er wird in der jüngsten Studie über islamische Kindergärten, die Radikalisierungen aufgedeckt hatte, erwähnt.

Gesamtschaden in Millionenhöhe?
Nun ist P. auch ins Visier der Justiz geraten. Im Auftrag der Stadt Wien sollte er Kindergärtnerinnen ausbilden - doch das Geld soll in die eigene Tasche gewandert sein. Laut "Format" soll sich P. Fördergelder durch die Fälschung von Gemeinnützigkeitsbestätigungen erschlichen haben. Die Magistratsabteilung 10 (Wiener Kindergärten) geht davon aus, dass der Gesamtschaden im Millionenbereich liegt.

Derartige Bestätigungen werden vom Finanzamt für Vereine ausgestellt und sind eine Voraussetzung für die Auszahlung von Anstoßfinanzierungen und für andere Kindergarten-Subventionen durch die Stadt Wien, heißt es in dem Bericht. Der Fälschungsverdacht wurde durch Ermittlungen der Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums verifiziert.

"Äußerst verworrene Struktur"
Die MA 10 hatte den Sachverhalt bereits am 20. Mai bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt: "Der tatsächliche Schaden, welcher der MA 10 verursacht wurde, kann mangels vollständiger Informationen und der äußerst verworrenen Struktur der gesamten 'Organisation' auch nicht annähernd abgeschätzt werden. Die MA 10 geht davon aus, dass der Gesamtschaden im siebenstelligen Euro-Bereich liegt." Staatsanwaltschaftssprecher Thomas Vecsey bestätigte: "Das Landeskriminalamt wurde mit Erhebungen beauftragt."

"Viele haben etwas zu verbergen"
Unterdessen gehen im Polit-Streit die Wogen hoch. Noch vor einem Krisentreffen von Integrationsminister Sebastian Kurz mit den SPÖ-Stadträtinnen Sonja Wehsely (Jugend) und Sandra Frauenberger (Integration und Bildung) legten die Schwarzen noch einmal nach. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel fordert nun eine Untersuchungskommission, und Ednan Aslan, der Autor der für großen Wirbel sorgenden Studie, macht erneut auf Missstände aufmerksam.

"Viele Kindergärten in Wien haben etwas zu verbergen", sagte Aslan im Ö1-Interview. Die Einrichtungen würden Konzepte über Lehrinhalte einreichen, sich aber nicht daran halten. Stattdessen würden die Kinder zur Isolation von der österreichischen Gesellschaft ermutigt, und das führe zur Verachtung aller Andersgläubigen. Auffallend still in der gesamten Debatte ist übrigens das Innenministerium, das eigentlich für die Kontrolle der Kindergärten zuständig ist.

Einigung bei Krisentreffen
Bei ihrem Treffen beschlossen Kurz, Wehsely und Frauenberger dann eine koordinierte Vorgehensweise. Man einigte sich auf eine gemeinsame, flächendeckende Untersuchung aller Islam-Kindergärten, eine Aufstockung des Personals, mehr Kontrollen, eine bessere Ausbildung der Betreuerinnen, die Kooperation mit dem Verfassungsschutz und die Arbeit an einem konkreten Leitfaden, der politischen Islamismus verhindern soll.

Im Vorjahr haben laut Wehsely übrigens 3200 Überprüfungen stattgefunden, ein Großteil davon unangekündigt. Sie bekräftigte zudem, dass man gemeinsam gegen Radikalismus und Extremismus kämpfen wolle. Studienautor Aslan gab sich nach dem Krisentreffen jedenfalls hoffnungsfroh: "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Situation verbessern können."

Video aus dem Archiv: Integrationsminister Sebastian Kurz stellt den neuen Integrationsplan der Regierung vor.

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