Do, 23. November 2017

Schelling warnt EU:

07.12.2015 08:08

„Kein Defizitverfahren wegen Hilfsbereitschaft“

Finanzminister Hans Jörg Schelling pocht angesichts der Flüchtlingskrise gegenüber der EU-Kommission auf mehr Spielraum beim Budget. "Es wäre doch politisch gar nicht zu verkaufen, wenn unsere Hilfsbereitschaft zu einem EU-Defizitverfahren führte. Das würde die ohnehin negative Stimmung gegenüber Europa weiter verstärken", warnte Schelling in der "Stuttgarter Zeitung" vom Montag.

Der Finanzminister verwies auf die hohe Zahl von 80.000 Asylwerbern, die Österreich heuer zu verzeichnen hatte. Die Kommission müsse Ausgaben für Kleidung, Nahrungsmittel und Transport als außergewöhnliche Sonderausgabe aus dem Defizit herausrechnen, betonte er.

Mehrere Staaten - darunter Österreich - haben die EU-Kommission wegen der hohen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der strengen Regeln des Stabilitätspaktes um Flexibilität gebeten, mehr als erlaubt Schulden machen zu dürfen. Wie weit der Spielraum geht, das entscheidet die Kommission im Frühjahr. "Es gehört auch dringend geklärt, wie genau die EU-Kommission die gigantischen Zusatzkosten der Migrationskrise rückwirkend anrechnet", so Schelling.

Weniger Geld für Länder, die kaum Flüchtlinge aufnehmen?
Denkbar ist für Schelling auch, EU-Gelder für Länder, die kaum Flüchtlinge aufnehmen, zu kürzen. "Die Forderung, finanzielle Solidarität einzuschränken, wenn es keine Solidarität in der Flüchtlingsfrage gibt, kommt nicht von mir. Ich wünsche mir positive Lösungen. Aber das Thema liegt auf dem Tisch", sagte der Finanzminister der Zeitung. Osteuropäische Staaten wie Tschechien und Polen machten zuletzt deutlich, keiner freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen zuzustimmen.

Schelling räumte indes ein, Österreich habe selbst viele Schutzsuchende einfach an die deutsche Grenze gefahren. "Den Vorwurf muss ich gelten lassen", sagte er der Zeitung. "Unsere Länder" seien überrannt worden - es brauche darum eine "kapazitätsorientierte Obergrenze" bei den ankommenden Flüchtlingen.

"Werden viel Geld für Integration in die Hand nehmen müssen"
Dabei geht es dem Finanzminister auch um Geld: "Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel Geld für die Integration in die Hand nehmen müssen. Wir rechnen damit, kurzfristig nicht mehr als zehn Prozent der Asylwerber in Arbeit bringen zu können. Wir bekommen ein Arbeitsmarktproblem, ein Kindergartenproblem, ein Schulproblem, ein Wohnungsproblem, ein Sozialkostenproblem - über einen langen Zeitraum."

Aus dem Video-Archiv: Das Asylsystem funktioniert laut Rotem Kreuz nicht

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