Fr, 17. November 2017

SPÖ Wien reagiert

06.12.2015 15:34

Islam-Kindergärten: „Konsequenzen bis Schließung“

Nach Bekanntwerden der alarmierenden Ergebnisse einer Studie rund um die Zustände in Wiener Islam-Kindergärten ist nun offenbar auch die Stadtregierung aus dem Dornröschenschlaf erwacht und kündigt "Konsequenzen bis zur Schließung" an. Man fordere aber von Integrationsminister Sebastian Kurz noch konkrete Informationen, erklärte am Sonntag SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely - und warf dem Ressortchef mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.

Die von der "Krone" und anderen Medien am Samstag bekannt gemachte Studie rund um Islam-Kindergärten sorgt für Aufregung. Zwar wurden bisher erst rund 30 - von in Wien geschätzten 150 - Kindergärten und -gruppen untersucht, weshalb Prof. Ednan Aslan, der Leiter der Untersuchung, auch von einer Vor-Studie sprach. Die Tendenzen sind aber höchst beunruhigend und deckten bereits schwere Mängel auf. Bei den Trägern der untersuchten Einrichtungen werden u.a. teils extremistische Gruppen als Hintermänner vermutet, die Erziehung sei stark religiös geprägt und erfolge oft nicht auf Deutsch. Interreligiöser Dialog finde de facto nicht statt.

Wehsely sieht Schuld bei Minister Kurz
SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely, zuständig für Gesundheit und Soziales, sah sich erst durch die nunmehrige Berichterstattung dazu gezwungen, in der brisanten Causa eine Stellungnahme abzugeben. Und dabei versuchte sie, die Verantwortung für die Missstände abzuwälzen. Am Sonntag erklärte sie, sie habe bereits in der Vergangenheit Kooperationsbereitschaft sowohl bei Kurz als auch bei Aslan vermisst. Sie hoffe, dass diese "heute eine größere sein wird als bisher". Schon 2014 habe man - vergeblich - schriftlich aufgefordert, Äußerungen und Vorwürfe durch konkrete Daten zu belegen, damit die Behörde den Vorfällen nachgehen kann.

Wehsely forderte Kurz auf, jetzt "die konkreten Fälle rasch an mich zu übermitteln". Klar sei, dass sich alle Kindergärten an die Spielregeln halten müssten. Sollten das Wiener Kindergartengesetz und der Wiener Bildungsplan nicht eingehalten werden, werde es "Konsequenzen bis zur Schließung geben", betonte die Stadträtin in einer Aussendung: "Hier geht es um den Schutz der Kinder, weshalb wir hier keine Zeit verlieren dürfen."

Auszüge aus der noch inoffiziellen Studie:

Sie verwies auch auf die bestehenden Kontrollen: Schon vor der Bewilligung eines Antrags eines Kindergartenbetreibers gebe es eine Überprüfung beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Mindestens einmal jährlich - bei Beschwerden oder Verdachtsmomenten öfter - überprüfe die MA 11 Kindergärten und -gruppen. Zusätzlich gebe es seit September 2014 das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention, das rund 2000 Pädagogen, Sozialarbeiter und Jugendarbeiter geschult habe.

Ministerium für "gemeinsames Vorgehen"
Seitens des Integrationsministeriums hieß es am Sonntag, für die weiteren Untersuchungen zur Thematik brauche man die Kooperation der Stadt Wien, schon um Zugang zu erhalten. Ein "gemeinsames Vorgehen" sei deshalb nötig. Das derzeitige Kontrollsystem sei jedenfalls "zu wenig". Ressortchef Kurz hatte am Samstag betont: "Die Politik des Wegschauens hat jetzt ein Ende, wir verlangen ein klares Bekenntnis zu unseren Werten, zu unserer Lebensweise."

Reaktionen von FPÖ, Grünen und ÖVP
FPÖ-Gemeinderat Maximilian Krauss forderte am Sonntag die "sofortige Schließung jener Kindergärten, welche radikalislamische Ideen lehren". Man dürfe "nicht zusehen, wie Extremisten unsere Kinder erziehen. Denn was in solchen Kindergärten beginnt, endet in den Terrorcamps von Dschihadisten."

Die grüne Integrationssprecherin Alev Korun will die Veröffentlichung der Aslan-Studie abwarten. Jede einzelne der behaupteten "salafistischen" Kindergruppen sei eine zu viel, merkte sie an: "Wenn die Schlussfolgerungen stimmen, wäre natürlich sofort zu handeln. Das Kindesinteresse muss hier im Vordergrund stehen."

Die Wiener ÖVP verlangte rasche "Aufklärung". Parteichef Gernot Blümel kündigte einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission im Gemeinderat an. Zudem müsse "endlich Schluss sein mit Schönfärberei" - und alle Einrichtungen, die gegen unsere Grundwerte und Leitkultur verstoßen, umgehend geschlossen werden.

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