Do, 23. November 2017

„Krone“-Kommentar

01.12.2015 17:02

Ausnahmezustand und andere Anti-Terror-Ideen

Hyperaktivität geht häufig mit einem Aufmerksamkeitsdefizit einher. Das ist bei den bald täglich neu aufblubbernden Einfällen der Innenministerin im Umgang mit der möglichen Terrorgefahr gut zu beobachten.

Zuerst kam Johanna Mikl-Leitner mit der Idee daher, möglichen Dschihadisten eine Fußfessel umzuhängen. Rechtlich ein Quatsch, wie sie selber erkennen musste. Auch vom Hausarrest ist keine Rede mehr. Stattdessen von einer "Meldeverpflichtung" für Islamisten. Wie das funktioniert, bleibt undurchsichtig. Irgendwie sollen Syrien-Rückkehrer auf ihren Geisteszustand überprüft werden. Und wenn es denen - auch amtsärztlich nachgewiesen - nicht ganz gut geht, dürfen sie nicht mehr demonstrieren oder so ähnlich.

Außerdem möchte Mikl-Leitner jetzt darüber diskutieren, ob es bei uns so etwas wie einen nationalen Notstand geben könnte. Dabei kann man sich ohnehin nicht ganz des Eindrucks erwehren, als würde bereits eine Art Ausnahmezustand in der Politik herrschen.

Dazwischen feilt Integrationsminister Sebastian Kurz schon wieder an Ausnahmen für die noch nicht einmal beschlossene "Asyl auf Zeit"-Regelung. Und nach dem Applaus von ziemlich weit links (etwa von Wiens Stadträtin Sonja Wehsely) lässt Kurz eilig ausrichten, er plane da eigentlich gar keine gröberen Änderungen.

In diesem Tumult an Einfällen, Plänen und Entwürfen auch schon egal. Mittlerweile haben ohnehin die meisten den Überblick verloren.

Ein Gefühl größtmöglicher Sicherheit stellt sich dadurch freilich nicht ein.

Video: Einen Schlagabtausch zwischen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Sachen Flüchtlingen - auch wegen der zahlreichen Maßnahmen-Schnellschüsse vonseiten der ÖVP - gab es am Dienstag im Anschluss an den Ministerrat.

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