So, 27. Mai 2018

Terror-Gefahr

30.11.2015 19:29

Belgien fordert Gründung einer "europäischen CIA"

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat am Montag die Gründung eines europäischen Geheimdienstes nach dem Vorbild der CIA in den USA gefordert. "Wir müssen schnell einen europäischen Geheimdienst schaffen, eine europäische CIA", sagte er dem Rundfunksender RTL. Angesichts der Gefahr, die von Dschihadisten ausgehe, müssten Informationen über Verdächtige ausgetauscht und "Personen mit feindseligen Absichten enttarnt werden".

Der Aufruf Michels erfolgte vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge mit 130 Toten vom 13. November, die zum Teil auf das Konto von Extremisten mit Wohnsitz in Belgien gingen. Michel sagte, eines der Kernprobleme der Sicherheitskräfte bestehe darin, dass die vorliegenden Informationen nur zwischen einzelnen Ländern ausgetauscht würden, nicht aber europaweit.

"Wenn Geheimdienste in der Lage wären, Informationen lückenlos auszutauschen, würde es möglicherweise nie wieder einen Anschlag geben", sagte Michel. Er räumte ein, dafür bei den europäischen Regierungen keinen Rückhalt bekommen zu haben. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve habe etwa "sehr zögernd" reagiert.

EU-Anti-Terror-Beauftragter für Fluggastdaten-Austausch
Der EU-Anti-Terror-Beauftragte Gilles de Kerchove setzt sich inzwischen dafür ein, dass das Europäische Parlament bis zum Jahresende ein Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten beschließt. Der Austausch dieser Daten sei ein "zentrales Werkzeug" zur Erhöhung der Sicherheit, sagte de Kerchove am Montag. Wenn das EU-Parlament eine EU-Gesetzgebung dazu verhindere, dann würden die Mitgliedsstaaten "das eben auf nationaler Ebene regeln", sagte de Kerchove dem "Handelsblatt" - "und teils sogar schärfer als von der EU geplant".

De Kerchove vertritt die Ansicht, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden habe mit seinen Enthüllungen über den weltumspannenden Spähapparat den Anti-Terror-Kampf erschwert. Wegen der Snowden-Veröffentlichungen entwickelten die US-Internetkonzerne inzwischen Verschlüsselungscodes, die nicht mehr geknackt werden könnten, sagte der EU-Anti-Terror-Beauftragte. Nachrichtendienste hätten seither immer größere Schwierigkeiten, verschlüsselte Botschaften über WhatsApp oder Skype zu verstehen.

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