Di, 21. November 2017

„Gesetz ist absurd“

30.11.2015 17:00

Staatsschutz: Heftige Kritik an „Polizei-Spitzeln“

Nach der Einigung auf ein neues Staatsschutzgesetz hagelt es vor allem an den bezahlten "Polizei-Spitzeln" Kritik von der Opposition. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht die Gefahr "falscher Fährten": "Dschihadisten nehmen das Geld, aber arbeiten weiter für den IS, und wir haben den doppelten Schaden."

"Das neue Gesetz ist absurd. Künftig bezahlen wir dann für Informationen von Dschihadisten über Radikale", so Pilz weiter.

Lopatka: "Einsatz von Vertrauenspersonen unabdingbar"
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verteidigt hingegen im "Krone"-Gespräch die erweiterten Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. "Wir bekommen schon jetzt Informationen aus der muslimischen Community. Für die Gefahrenabwehr schon vor einem möglichen Anschlag ist der Einsatz von Vertrauenspersonen unabdingbar." Die sogenannten V-Leute müssten sich zudem ohne Ausnahme an dieselben Gesetze wie der "normale" Bürger halten. Außerdem bestehe für deren Handeln eine Amtshaftung des Bundes.

Neben Islamisten und "einsamen Wölfen" als Einzeltäter geht es aber auch um radikale Gruppierungen von links und rechts sowie Hochverrat, Kriegsmaterial- und Atomschmuggel, Spionage und Cyberkriminalität. Weiteres "technisches" Hilfsmittel für die Ermittler ist neben der Datenspeicherung bis zu sechs Jahren der Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten.

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