So, 17. Dezember 2017

Durchgriffsrecht

30.11.2015 08:30

Asyl-Strafaktion: Massen-Quartier für 250 Leute!

Die Bemühungen sind groß, dennoch schafft es unser Bundesland nicht, genügend Quartiere für Flüchtlinge aufzustellen - weshalb das Innenministerium jetzt erneut vom Durchgriffsrecht Gebrauch macht: In Frankenburg entsteht ein Massenquartier für 250 Personen!

Was die Menschen in den betroffenen Orten von Asyl-Massenquartieren in ihrer unmittelbaren Umgebung halten, ist den Beamten im Innenministerium nach wie vor egal. Der Frankenburger Bürgermeister Johann Baumann (SPÖ) erfuhr erst aus den Medien, dass ein Hallenkomplex des Unternehmens "blue.sky energy" in ein Quartier für Flüchtlinge umgewandelt wird.  "Es enttäuscht mich, dass es offenbar sehr lange Vorgespräche gab, ich als Bürgermeister davon aber nichts gewusst habe", sagt  Baumann, der aber auch etwas einschränkt: "Natürlich ist mir klar, dass durchgegriffen werden muss, wenn es zu wenig Plätze gibt."

Zu wenig Plätze im Bezirk Vöcklabruck
Warum ausgerechnet im Bezirk Vöcklabruck ein neues Quartier entsteht, liegt auf der Hand: Laut einem Schlüssel müsste es in diesem südlichen Teil des Landes Plätze für knapp 2000 Asylwerber geben. Aktuell sind es aber nur 1600, weshalb der Bund laut Gesetz auch durchgreifen darf. Frankenburg ist übrigens die zweite Gemeinde, wo Wien "Strafaktionen" gegen OÖ setzt. Vor Wochen wurde das ehemalige CoHotel in Steyregg in eine Massenunterkunft für Asylanten umgewandelt. Die Proteste aus der Bevölkerung blieben ungehört - und so wird es auch in Frankenburg sein!

Kommentar von Christian Kitzmüller:
Zynisches Politik-Spiel!

Jetzt kommt also Frankenburg zum "Handkuss" und bekommt ein Massenquartier für Flüchtlinge. Obwohl allen klar ist, dass kleinere Quartiere auch kleinere Probleme - für die betroffene Gemeinde und den Bund - bedeuten. Auch wenn nachvollziehbar ist, dass man durchgreifen muss, wenn's nicht genügend Plätze für Asylwerber gibt, ist Kritik an der Vorgangsweise - einfach drüberzufahren - absolut berechtigt. Mehr Information für alle Beteiligten würde nämlich viele Probleme bereits im Vorfeld klären. Aber so lange zu viel Politik in dem zynischen Spiel ist, wird's wohl so weitergehen. Am Ende zahlen die Menschen drauf. Flüchtlinge und Einheimische.

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