Sparpläne, Packelei

ORF-Redakteure warnen vor “Fehlentwicklungen”

27.11.2015 15:50

Die ORF-Redakteure haben am Freitag vor "möglichen Fehlentwicklungen" beim öffentlich-rechtlichen Sender gewarnt. Sie befürchten im Vorfeld der Wahl der ORF-Geschäftsführung im August nächsten Jahres "politische Tauschgeschäfte und Absprachen bei der Bestellung von zukünftigen Führungskräften". In einer Resolution sprechen sie sich unter anderem gegen einen zentralen Informationsdirektor, eine Abwertung des Radios und gegen die geplanten Sparvorgaben für 2016 aus.

Kritisiert wird auch das anachronistische "Anhörungsrecht" der Landeshauptleute bei der Bestellung der Direktoren der ORF-Landesstudios. Das führe in der Praxis nach wie vor dazu, dass sich die Landeshauptleute "ihre" Direktoren aussuchen können, während gleichzeitig das im ORF-Gesetz sowie im Redakteurstatut garantierte Mitsprache- und Mitwirkungsrecht der Redaktionen immer weiter ausgehöhlt werde.

Gerade wenn zentrale journalistische Positionen neu besetzt werden, sei es wichtig, dass die Führungskräfte ausschließlich nach fachlichen und nachvollziehbaren Kriterien besetzt werden, heißt es in der Resolution. Zuletzt gab es seitens der Belegschaft massive Kritik an Bestellungsverfahren, unter anderem für den Radio-Wirtschaftschef oder die Chefredaktion des Landesstudios Niederösterreich.

Warnung vor zentralem Info-Direktor
Die Redakteure kritisierten zudem, dass die neue ORF-Führungsstruktur nach wie vor "völlig unklar" sei, und warnte vor der möglichen neuen Position eines zentralen Info-Direktors. Die Binnenpluralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse gewahrt bleiben, "eine Person darf nicht über alle wesentlichen Inhalte der ORF-Berichterstattung bestimmen". Die Redakteure sprachen sich auch gegen eine Abwertung der ORF-Radios aus, sollte der Radio-Direktor abgeschafft werden. "Das Radio darf nicht zum nebenbei betriebenen, ungeliebten Kind der Geschäftsführung werden", heißt es in der Resolution.

Für die Einführung des Frühfernsehens, das Ende März 2016 startet, brauche es "vernünftige Bedingungen", so eine weitere Forderung der Redakteure. Die bereits jetzt in vielen Bereichen prekäre Situation dürfe nicht weiter verschärft, die entsprechenden technischen und personellen Ressourcen müssten zur Verfügung gestellt werden.

Kritik an den Sparvorgaben für 2016
"Die pro Landesstudio zugesagten zwei zusätzlichen Arbeitsplätze in der Redaktion müssen auf jeden Fall neue Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sein und nicht nur die vertragliche Sanierung bestehender Arbeitsverhältnisse. (...) Doch die Sparvorgaben für das nächste Jahr machen uns hier wenig optimistisch: Demnach soll jedes Landesstudio im nächsten Jahr weitere 200.000 Euro einsparen", heißt es in der vom Redakteursausschuss (das sind die Redakteurssprecher aus allen ORF-Bereichen) einstimmig beschlossenen Resolution.