Mo, 18. Dezember 2017

Rechtliche Schritte

27.11.2015 07:41

Grenzzaun: Weinbauern kündigen Gegenwehr an

Als "Wahnsinn" hat so manch betroffener Grundeigentümer im Vorfeld einer Informationsveranstaltung am Donnerstag die Pläne rund um den Zaunbau in Straß-Spielfeld bezeichnet. Einige der Weinbauern kündigten sogar an, rechtliche Schritte gegen den Bau einleiten zu wollen. Dennoch sagten schließlich alle 18 direkt betroffenen Anrainer für weitere Gespräche und Verhandlungen zu, vertragliche Lösungen werden angestrebt. Die Behörden wollen die rund 3,7 Kilometer lange Barriere bis Ende des Jahres fertig gebaut haben.

Direkt nach dem Informationsabend im Gemeindeamt Straß-Spielfeld wollte keiner der Grundeigentümer eine Stellungnahme vor den Medien abgeben. Doch so mancher betroffene Weinbauer an der Grenze hatte im Vorfeld Bedenken - vor allem angesichts der ebenfalls angedachten 25 Kilometer langen Zaun-Version - geäußert: Erich Polz kündigte an, sich "mit Händen und Füßen" gegen einen Grenzzaun wehren zu wollen. Gegebenenfalls wolle der Buschenschank-Besitzer Juristen zum Einleiten von rechtlichen Schritten beauftragen.

Auch Willi Sattler, Weinbauer aus Gamlitz und Pächter der Weingärten von Ex-VW-Chef Bernd Pischetsrieder, die ebenfalls an der Grenze liegen, ließ kein gutes Haar an der Idee eines Zauns. Ein solcher sei sinnlos, weil leicht zu überwinden. Außerdem sei es seiner Meinung nach egal, ob der Zaun drei, 25 oder 50 Kilometer lang ist, weil Flüchtlinge eben noch weiter ausweichen könnten. Angesichts der drohenden Einschränkung seiner und der von ihm verwalteten Nutzflächen sei er im Einvernehmen mit Pischetsrieder entschlossen, "alle Rechtsmittel auszuschöpfen".

Ein weiterer Weinbauer aus dem Raum Spielfeld, Otto Knaus, hielt die Zaunpläne an der Weinstraße überhaupt für "Wahnsinn". Dadurch würde der gesamte Tourismus in der Region schwer in Mitleidenschaft gezogen. Vor Flüchtlingen, die über die grüne Grenze kommen könnten, habe er keine Angst - bisher sei auf seinen Gründen alles vollkommen friedlich abgelaufen.

Pacht oder Bittleihe denkbar
Nach der Informationsveranstaltung sagten dennoch alle betroffenen Anrainer zu, vertragliche Lösungen anzustreben. Wie diese Verträge zwischen den Grundeigentümern und dem Innenministerium nun genau aussehen werden, sei aber noch offen. Pacht oder Bittleihe seien denkbar, sagte Joachim Huber, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark. Bis 7. Dezember sollen die Einzelverhandlungen mit den Anrainern abgeschlossen sein.

Bereits kommende Woche soll mit dem Umbau der sogenannten Kernzone, der Sammelstelle Spielfeld, begonnen werden. Es werde planiert, geschottert und es würden Zaunelemente errichtet. Aufgrund des zeitweise massiven Menschenandrangs können die Zäune in der Sammelstelle abschnittsweise bis zu vier Meter hoch sein. In den Randbereichen auf den Gründen der Anrainer werden sie zweieinhalb Meter hoch sein.

Vergabeverfahren zum Zaunbau läuft
Die geplanten sogenannten G7-Zäune seien stabiler als handelsübliche Maschen und brauchen weniger Bodeneingriffe. Etwa ein halber Meter Breite ist nötig, um Bodenanker z.B. auf Felsen zu fixieren. Betonieren oder tiefes Eingraben seien nicht notwendig, erklärte Josef Reich, der Leiter der Logistikabteilung der Landespolizeidirektion Steiermark, nach dem Treffen mit den Spielfelder Bewohnern. Derzeit laufe das Vergabeverfahren zum Bau des Zauns. Nur wenige Hersteller könnten derartige Barrieren errichten.

Von den etwa 3,7 Kilometern werden rund 300 Meter in Richtung Osten bis zum Bubenberg führen. Der Rest wird in Richtung Westen bis zur alten Grenzübertrittsstelle im Bereich des Platsch (Plac) reichen. Erst wenn die Kernzone in der Sammelstelle fertig ist, werde mit dem Bau des Zauns in den Randbereichen begonnen, schilderte Reich den Ablauf. Für die Polizei werde eine Expositur-Dienststelle aus Containern aufgebaut, die früher beim niederösterreichischen Grenzposten Dürnkrut im Einsatz waren.

Der Zaun stelle eine Leitmaßnahme dar und soll ein Umgehen der Sammelstelle verhindern. Sollten Anrainer keine Barriere auf ihren Gründen zulassen, könnten Lücken bleiben, die von Beamten überwacht werden müssten, so Huber. Muss ein Weinbauer etwa auf Gründe auf der anderen Seite des Zauns, könne über ein Tor nachgedacht werden, das der Eigentümer stets öffnen könne. Der Zaun werde jedenfalls nur temporär errichtet, über etwaige Zahlungen für eine Pacht müsse mit den Anrainern erst in den einzelnen Verhandlungen gesprochen werden.

Aus dem Video-Archiv: Nun soll ein "stachelloser G7-Zaun" an die Grenze

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