So, 19. November 2017

Wortgefechte

26.11.2015 22:29

Schaden will Garage gegen alle Fronten

Brisante Sitzung im Planungsausschuss der Stadt Salzburg: Die Erweiterung der Mönchsberggarage mit "doppelten" Amtsberichten war Gegenstand hitziger Debatten. Bürgermeister Heinz Schaden will sich an der Mehrheit im Gemeinderat orientieren: "Ich sehe es als stadtpolitische Aufgabe, die Garage durchzusetzen."

Die Parkgarage im Berg mit derzeit 1299 Stellplätzen wird immer mehr zur Zerreißprobe: Bürgermeister Heinz Schaden will die Erweiterung, Planungsstadtrat Johann Padutsch bekämpft sie massiv. Am Donnerstag kam es im Planungsausschuss zu einem Gefecht der Stellvertreter, allen voran Michael Wanner (SP), der den Vorsitz hat. Die Garagen-Opposition verkörperte diesmal ein offenbar genervter BL-Klubobmann, Rechtsanwalt Dr. Helmut Hüttinger.

Garagen-Unterstützer deutlich stärker
Schon im Vorfeld zeichnete sich ein politischer "Ehe-Krieg" ab: Schaden ließ zum Amtsbericht aus der Planungsabteilung ein von einem externen Experten unterstütztes Gegengutachten über den Wirtschaftsservice erstellen. Beide Amtsberichte wurden diskutiert. Das Klima war eisig. Knackpunkt: Padutsch möchte als "Garagen-Opfer" gleich 355 oberirdische Parkplätze streichen. "Den Rotkreuz-Parkplatz aufzulassen ist ein Unding. Es geht um 600.000 Euro im Jahr. Sind wir doch froh, dass die Organisation bei uns so gut funktioniert", schimpft der Bürgermeister. Mit dem Gegengutachten will er sich nach der Mehrheit im Gemeinderat richten. Mit SP, VP und Neos sind die Garagen-Unterstützer deutlich stärker. Im Kern geht es um die Gegenrechnung der Abstellplätze, die im Berg ersetzt würden. Für die Bürgerliste ist das nicht verhandelbar, die neue Expertise würde nur um 125 Freiluftplätze reduzieren. Die VP meint, es sei absurd, so viele Millionen zu investieren, ohne ein Plus an Parkplätzen zu erreichen.

Die FP beantragte eine Klubberatung, die Entscheidung pro oder contra Padutsch-Amtsbericht wurde damit auf die nächste Sitzung in 14 Tagen verlegt. Die Bürgerliste droht die Vorgehensweise des Bürgermeisters von der Aufsichtsbehörde des Landes prüfen zu lassen. Was die Fronten weiter verhärten und einen allfälligen Baubeginn noch weiter in eine ungewisse Zukunft transferieren würde. Die Neos unterstützen die Erweiterung (653 Plätze sollen dazukommen), kritisieren aber auch Schaden: "Der ressortzuständige Amtsbericht wird von ihm einfach für gegenstandslos erklärt." Ohne "Zwischenfälle" beschloss der Planungsausschuss gegen die VP neue Poller bei der Ausfahrt Gstättengasse am Ursulinenplatz.

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