Mo, 28. Mai 2018

Schuldenberg

26.11.2015 17:30

"Die Stadt hat sehr viel Potenzial zum Sparen"

Mehr Ausgaben als Einnahmen, und fertig ist das Defizit! Wie berichtet, wird Wien im kommenden Jahr um 346 Millionen Euro mehr Schulden machen – sehr viel Geld, das man in der Stadt an allen Ecken und Enden dringend benötigen würde. Aber was sagen eigentlich Opposition und "Krone"-Leser zur Finanzlage?

Neue Schulden, Krankenhaus Nord, dann kommt auch noch der Ausstieg aus den Frankenkrediten dazu, der noch einmal ein gewaltiges Loch ins Budget reißen wird in den kommenden Jahren - kurz gesagt, Wien war schon einmal flüssiger. Der offizielle Schuldenstand mit 31. Dezember 2015: 5,464 Milliarden Euro.

"Es gibt sehr viel Potenzial zum Sparen", erklärt FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp. "Anstatt den Rotstift anzusetzen, etwa im Bereich der Subventionen, versucht man es mit dem Schuldenmachen, um investieren zu können."

Finanzstadträtin will sparen
Gernot Blümel von der ÖVP lässt Rot-Grün Folgendes ausrichten: "Nicht nur der Koalitionspakt, sondern auch der aktuelle Budgetentwurf ist eine Verhöhnung der Bürger Wiens und eine Beleidigung des Hausverstands." Zusatz: "Rechnet man zum Kernschuldenstand der Stadt auch noch die Schulden der Unternehmungen Wiener Wohnen, Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal hinzu, beträgt der Schuldenstand Ende 2015 satte 8,68 Milliarden Euro. Wir nähern uns somit der 10-Milliarden-Euro-Marke."

Finanzstadträtin Renate Brauner will zumindest in dieser Ecke sparen: "Sämtliche Abgaben, Gebühren und Steuern werden auf ihre soziale Treffsicherheit überprüft."

Politologe: "Die Koalition leidet unter Kleinigkeiten"

Der Start von Rot-Grün II war holprig (Posten-Diskussion, bescheidenes Wahlergebnis von Häupl und Vassilakou), aber laut Politik-Experte Peter Filzmaier die richtige Entscheidung. "Hätte nur ein Mandatar bei einer rot-schwarzen Koalition gegen Häupl gestimmt, hätte es eine Pattsituation bei der Bürgermeisterwahl gegeben." Um in den nächsten fünf Jahren gemeinsam arbeiten zu können, müssten SPÖ und Grüne jetzt aufpassen: "Die Koalition leidet unter Kleinigkeiten, die sich summieren. Und die Summe könnte zu größeren Problemen führen."

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