Mo, 28. Mai 2018

Appell an die EU

25.11.2015 07:32

Valls: Zustrom von Flüchtlingen "umgehend" stoppen

Nach den blutigen Anschlägen von Paris hat Frankreichs Premier Manuel Valls nun eindringlich an Europa appelliert, den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten "umgehend" zu stoppen. "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich", sagte Valls in einem Gespräch mit mehreren ausländischen Zeitungen. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union, mahnte der Regierungschef.

"Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!", sagte der französische Ministerpräsident laut der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Valls bezog sich mit seinen Äußerungen auf Erkenntnisse der Ermittler, dass mindestens zwei der Attentäter vom 13. November getarnt als Flüchtlinge über Griechenland, Mazedonien und Serbien nach Westeuropa gereist waren.

Statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse die EU mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen, sagte Valls. "Sonst stellt Europa seine Fähigkeit infrage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren."

Oettinger: Deutsches Asylrecht "Magnet" für Flüchtlinge
In der Flüchtlingsdebatte fand nun auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger deutliche Worte. Er hält das Asylrecht seines Landes für mitverantwortlich für die Krise. "Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge", zitierte das "Handelsblatt" am Mittwoch Oettinger. Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland demnach nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe.

Oettinger, der wie Kanzlerin Angela Merkel der CDU angehört, forderte eine Änderung des Grundgesetzes, "um das Asylrecht neu zu ordnen". "Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten", sagte der EU-Digitalkommissar. Die Union könne sich an der Finanzierung jedoch "nur begrenzt" beteiligen, da es nicht genügend Haushaltsspielraum gebe.

Oettinger empfahl eine bessere Sicherung der Außengrenzen, um die Migration zu steuern: "Wir brauchen eine leistungsfähige Grenzschutzbehörde in Europa." Nötig seien 5000 Grenzbeamte, jeder Mitgliedsstaat müsse Material und Personal beisteuern.

Gabriel sieht in Flüchtlingskrise Kontrollverlust des Staates
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel geht in der Flüchtlingskrise die staatliche Kontrolle verloren. Auf die Frage, ob man von einem Kontrollverlust sprechen könne, sagte der Vizekanzler am Dienstagabend bei einer Politik-Konferenz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Na klar. Was die Menschen irgendwie sehen wollen, ist, dass wir wieder Kontrolle über das Land zurückgewinnen."

Nicht die Zahl der Flüchtlinge sei das Problem, sondern die Geschwindigkeit, mit der sie kommen. Daher müsse man das Tempo herausnehmen und für eine geordnete Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen sorgen. "Geschlossene Außengrenzen in Europa heißt nicht Festung Europa", betonte Gabriel. Er und Merkel hätten das gleiche Konzept: Außengrenzen sichern und Kontingente geordnet nach Deutschland holen.

Das sei aber immer noch keine gesetzte Obergrenze, es gehe nicht um die Abschaffung des Asylrechts. Er habe der Kanzlerin zugesagt, in der Flüchtlingspolitik alles mitzumachen, was helfe, sagte der Wirtschaftsminister weiter. Das gelte aber nicht für "Ersatzhandlungen" wie etwa Forderungen aus der Union nach Grenzschließungen. Wie Merkel glaube er, dass man "Europa erstmal für ein paar Jahren beerdigen" könne, würde man in der EU wieder die Grenzen schließen, so Gabriel.

Aus dem Video-Archiv: Zäune laut Faymann "der allerletzte Ausweg"

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