370 müssen zurück

Deutsche weisen nun Flüchtlinge ab

24.11.2015 22:46

Es wird eng an der Grenze zu Freilassing: Zwar hält sich der Flüchtlingsansturm aus der Steiermark derzeit in Grenzen, ein Problem wiegt aber aus nördlicher Richtung immer schwerer: Die Deutschen wenden, wie von Innenminister Thomas de Maizière angekündigt, immer schärfer das Dublin III-Abkommen an.

Das bedeutet, neben Abschiebungen in die Herkunftsländer, gibt es immer mehr innereuropäische Abweisungen. Denn laut dem Papier ist jener EU-Staat zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig, welchen ein Flüchtling zuerst betritt - was zwischenzeitlich völlig außer Kraft gesetzt wurde. Und diese Möglichkeit ziehen die Deutschen nun per Schnelltest konsequent durch. Die Regelung trifft jene, die aus einem, von der EU per Definition sicherem Land kommen. Davon ist Syrien klarerweise ausgenommen, dafür wollten allein am Montag Dutzende Marokkaner (ein als absolut sicher eingestuftes Land) nach Freilassing. Weil die Fluchtgründe rein wirtschaftlich sind, gibt es keine Passiererlaubnis mehr.

Die Polizei hat die Zahlen dazu: "Vom 14. September bis 22. November gab es allein 2.400 Asylanträge, darunter Syrer (800), Afghanen (550) und Iraker (550) in Salzburg. Dazu kommen seit dem 1. November 370 Flüchtlinge aus Marokko (200), Algerien und Iran, die die Deutschen abgewiesen haben", sagt Michael Rausch von der Polizei. Der "Krone" liegt eine solche Einreiseverweigerung der deutschen Bundespolizei vor, die nun hundertfach ausgestellt werden.

Die abgewiesenen Flüchtlinge stellen dann zum großen Teil ihren Asylantrag in Salzburg, auf der Polizei am Bahnhof oder im Notlager in der Ex-Autobahnmeisterei. Tun sie das nicht, halten sie sich illegal im Bundesgebiet auf und können fest genommen werden. Andere versuchen es erneut über die deutsche Grenze oder wollen nach Wien: "Umgekehrt gibt es Asylwerber, die schon in der Grundversorgung sind, also eine weiße Karte haben. Sie haben sich aus Traiskirchen auf eigene Faust nach Salzburg aufgemacht und wollen ein Quartier", alarmiert Stadtvize Harald Preuner.

"Gehen sehenden Auges in den Abgrund"
Er, Bürgermeister Heinz Schaden und Landeshauptmann Wilfried Haslauer fordern den Bund wieder auf, endlich für Ordnung zu sorgen: "Österreich muss wie Deutschland in Spielberg sofort Dublin III anwenden, sonst gehen wir hier in Salzburg bald unter", sagt Preuner. Das Transitlager in Liefering ist bereits jetzt zur Hälfte mit de facto obdachlosen Asylwerbern belegt. "Am Ende des Jahres wird Österreich bei 90.000 zusätzlichen Asylwerbern, Migranten und Flüchtlingen stehen. Für das nächste Jahr sind 120.000 vorhergesagt - wenn nicht mehr, wenn Deutschland zunehmend dort abgelehnte Antragsteller über die Grenze zurückschickt", mahnte Haslauer bei einer Podiumsdiskussion - erschreckender Nachsatz: "Wir gehen sehenden Auges in den Abgrund. Ich habe keine Quartiere für den Anteil, den wir nehmen sollen. Ich kriege schon jetzt kaum Quartiere mehr zusammen. Es geht noch mit Hängen und Würgen. Was machen wir dann noch mit 10.000 weiteren Asylwerbern in Salzburg, die ich nicht unterbringen kann?"