So, 27. Mai 2018

"Muss man andenken"

24.11.2015 09:48

Mikl-Leitner erwägt nun Obergrenze für Flüchtlinge

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will nun eine Obergrenze für Flüchtlinge "andenken". Diese werde es "faktisch" geben, denn weder das System noch die Bevölkerung dürfen überfordert werden, erklärte die Ressortchefin am Dienstag. Auch Vizekanzler und VP-Parteikollege Reinhold Mitterlehner geht davon aus, dass man um die Diskussion nicht umhinkommen wird.

Zumindest "andenken" müsste man eine Obergrenze für Flüchtlinge, sagte Mikl-Leitner vor dem Ministerrat, denn die Zahl dürfe die Strukturen und die Bevölkerung nicht überfordern. Die Prognose für dieses Jahr laute weiterhin rund 95.000 Asylwerber. So wie bisher, dass jährlich etwa 100.000 Menschen kommen, könne es in den nächsten Jahren nicht weitergehen, meinte die Ressortchefin.

Vizekanzler Mitterlehner erinnerte daran, dass auch in Deutschland über ein Kontingent gesprochen werde. Er betonte aber: "Dass man Schutz nicht nach Zahlen definieren kann, ist mir klar." Es brauche europäische Solidarität.

Faymann: "An nationalen Grenzen nicht lösbar"
Bundeskanzler Werner Faymann wiederum meinte vor dem Ministerrat, eine Obergrenze entstehe durch Maßnahmen vor Ort in Syrien: "Dann werden es weniger." Laut dem SPÖ-Chef sei das "an den nationalen Grenzen nicht lösbar", sondern müsse durch gemeinsame Aktivitäten an der europäischen Außengrenze gelöst werden. Damit verwies Faymann einmal mehr auf die geplanten Hotspots in Griechenland und Italien.

SP-Klubchef Andreas Schieder erklärte, er halte es bezüglich Obergrenzen wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Das Grundrecht auf Asyl sei keine Frage von Obergrenzen.

Bund-Länder-Gipfel zum Thema Asyl geplant
Bis spätestens Ende Jänner soll ein Bund-Länder-Gipfel zum Thema Asyl stattfinden. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte bei einer Diskussionsveranstaltung Montagabend allerdings moniert, dass dieser - geplant ist aktuell der 20. Jänner - zu spät stattfinde.

Sowohl Faymann als auch Mitterlehner stellten am Dienstag auf Nachfrage dazu fest, dass es laut Angaben ihrer Büros schwierig ist, einen Termin gemeinsam mit allen Landeschefs zu finden. Der 20. Jänner sei daher auch noch nicht fixiert.

Aus dem Video-Archiv: Wieder mehr Neuankünfte in Spielfeld

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